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Hôpital de La Providence (NE): Warnstreik zur Rettung des Gesamtarbeitsvertrages

Neuenburg (ots) - Das Personal des Neuenburger Spitals "La Provicence" streikt seit heute Morgen, 18. September 2012, 06.30 Uhr mit Unterstützung der Gewerkschaft VPOD-SSP. Der eintägige Warnstreik wird sehr gut befolgt und erfasst alle Abteilungen, von der Reinigung bis zum Operationssaal. Sichergestellt werden selbstverständlich die medizinisch notwendigen Minimalleistungen. Die Spitalleitung hat alle verfügbaren Kader zusätzlich aufgeboten. Ziel dieser Arbeitsniederlegung ist es, die Geltung des kantonalen Spital-Gesamtarbeitsvertrages "santé 21" zu sichern und die Privatisierung und Ausgliederung von Abteilungen zu verhindern.

Worum geht es?

Das Spital kündigt den Gesamtarbeitsvertrag

Mit dem Ziel, 1,7 Millionen einzusparen, kündigt die Geschäftsleitung den kantonalen Gesamtarbeitsvertrag des Gesundheitswesens "CCT santé 21". Diese Kündigung birgt eine ganze Reihe rechtlicher Probleme - sie zeigt aber vor allem auch, dass das Spital auf dem Buckel des Personals sparen will. Auf die Frage, wo denn gespart werden soll, meint die Spitalleitung: Arbeitszeitverlängerung, Streichung von Feiertagen, Ausgliederung von Diensten (in erster Linie Reinigungsdienste) und Veränderung der Lohnskala, was bedeuten soll, dass das Lohnsystem den GAV ausgehebelt und bestenfalls ein paar Leistungslohnprämien stehen bleiben würden.

Die Logik der Genolier-Gruppe

Das Providence-Spital ist mitten in Verkaufsverhandlungen mit der Privatspital-Gruppe GSMN (Genolier Swiss Medical Network). Genolier ist erfreut, dass ihr mit "La Providence" ein ganzes Spital wie ein reifer Apfel in den Schoss fallen soll. Umgekehrt lehnt Genolier es aber kategorisch ab, einen GAV anzuerkennen, der in Neuenburg bisher für alle Spitäler gilt. Die Verkaufsverhandlungen laufen, eine mögliche Einigung soll am 25. September unterzeichnet werden.

Eine mehr als unsichere Zukunft

Um seinen kantonalen Leistungsauftrag zu behalten und auf der Spitalliste zu verbleiben, muss das Providence-Spital den GAV "santé 21" einhalten. Mit der Kündigung des GAV wird das Spital den Leistungsauftrag und die damit verbundenen Abgeltungen verlieren. Die Spitalleitung tut dies als "unrealistische Drohgebärden des Kantons" ab. Dabei geht es nur um die Anwendung der Gesetze, an die sich die Spitalleitung offenbar nicht halten will: Wer Subventionen will, muss sich an die orts- und branchenüblichen Bedingungen halten. Was aber würde es bedeuten, wenn die Abgeltungen des Kantons wegfallen? Die Aufhebung von Stellen und Entlassungen. Aber die Spitalleitung beharrt auf ihren Plänen.

Die Gründe für das angekündigte Desaster

Um sein Vorgehen zu rechtfertigen, beklagt sich die Spitalleitung über ungenügende kantonale Beiträge. Der Kanton erinnert daran, dass er für weiter gehende Betriebsbeiträge ausführlichere Informationen brauche, welche von der Spitalleitung aber bisher verweigert werden mit der Begründung, die geforderten Informationen gingen den Kanton nichts an.

Das Personal ist zum Handeln gezwungen

Will das Personal nicht Spielball im Kampf zwischen Spitalleitung und Kanton bleiben, muss es sich wehren, um den GAV, die Anstellungsbedingungen und Arbeitsplätze zu sichern. Nur eine verbindliche Zusage, den GAV weiterzuführen und auf Ausgliederungen zu verzichten, kann den Arbeitskampf abwenden. Vergangenen Freitag hat die Spitalleitung eine Einladung des Neuenburger Regierungsrates zum Gespräch mit den Gewerkschaften für heute Dienstag, 18. September, ausgeschlagen. Mit dieser sturen Haltung riskiert die Spitalleitung einen in diesem Kanton beispiellosen Konflikt. Wir können nur hoffen, dass die Verantwortlichen zur Besinnung kommen.

Kontakt:

Stefan Giger, Generalsekretär VPOD-SSP
Mobile: +41/79/296'77'07 (deutsch)

Yves Mugny, Zentralsekretär VPOD-SSP
Mobile: +41/76/559'67'11 (français)



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