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economiesuisse - Wichtiges Nein zur gefährlichen Ecopop-Initiative

Zürich (ots) - economiesuisse zu den Abstimmungsresultaten vom 30. November: dreifaches Nein stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz

Die überaus klare Mehrheit gegen die Initiative «Stopp der Überbevölkerung» (Ecopop-Initiative) ist für den Wirtschaftsstandort von grösster Bedeutung. Die radikale Vorlage hätte die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft in den kommenden Jahren massiv verschlechtert. Eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer wünscht eine Kontrolle der Zuwanderung, hält aber nichts von starren Quoten in der Bundesverfassung, die auf die Bedürfnisse der Wirtschaft keinerlei Rücksicht nehmen. Die künftige Migrationspolitik der Schweiz muss diese beiden wichtigen Signale aufnehmen. Entsprechend gilt es, die Masseneinwanderungsinitiative mit Augenmass und im Sinne der Bevölkerung umzusetzen. Für economiesuisse ist es entscheidend, dass der bilaterale Weg mit der Europäischen Union dabei nicht aufs Spiel gesetzt wird. Deshalb ist es wichtig, dass der Bundesrat die innenpolitische Umsetzung und die schwierigen Gespräche mit der EU nun ohne weitere Umwege vorantreiben kann.

Schweizer Souverän bekräftigt Unabhängigkeit der Nationalbank Mit dem überdeutlichen Nein zur Gold-Initiative haben die Stimmberechtigten heute der Nationalbank das Vertrauen ausgesprochen. economiesuisse ist erfreut über dieses klare Verdikt. Damit haben die Schweizerinnen und Schweizer klargemacht, dass die Nationalbank frei von jedem politischen Einfluss ihre Aufgaben zum Wohle der Schweiz und ihrer Wirtschaft erfüllen soll. Dies ist auch eine Anerkennung für die Arbeit der Nationalbank in den letzten Jahren. Die Schweiz ist nur so gut durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen, weil die Nationalbank 2011 entschieden gehandelt hat, als der Franken immer stärker wurde. Der Franken-Mindestkurs hat den Unternehmen die dringend notwendige Planungssicherheit gebracht und unzählige Arbeitsplätze gesichert. Nach dem heutigen Sonntag ist klar: Die Nationalbank kann ihre zentrale Aufgabe auch in Zukunft ohne Fesseln wahrnehmen.

Klares Zeichen für den Steuerföderalismus Der Wirtschaftsdachverband ist ebenfalls erfreut über das klare Nein zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mit ihrem Votum deutlich unterstrichen, dass weiterhin die Kantone entscheiden sollen, ob und wie sie dieses Steuerinstrument einsetzen möchten. Die Initiative hätte in vielen Regionen schmerzhafte Steuer- und Umsatzverluste zur Folge gehabt. Denn gerade in Bergkantonen und Randregionen ist die Pauschalbesteuerung ein bewährtes Mittel, um gute Steuerzahler anzusiedeln. Sie investieren in diesen Gebieten und sind damit für den Erhalt von Arbeitsplätzen und für die Volkswirtschaft sehr wichtig. Zudem kennen auch andere Länder attraktive Besteuerungsmodelle. Es bestand also kein Grund, die Pauschalbesteuerung ohne Not aufzugeben und die Schweiz im internationalen Standortwettbewerb zu schwächen.

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