economiesuisse - Bundesrat nützt Verfassungsspielraum nicht aus
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Zürich (ots)
economiesuisse unterstützt zwar das Vorgehen des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Das nun vorgestellte Konzept aber nützt den durchaus möglichen Spielraum zu wenig aus. Es wird dem Verfassungsauftrag, die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu berücksichtigen, nicht gerecht. Damit eine Lösung im Interesse des Landes gefunden werden kann, ist die Vorlage zu verbessern. Die Umsetzung des Volkswillens stellt eine grosse europapolitische Herausforderung dar. Da es zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig offen ist, ob die EU zu Neuverhandlungen überhaupt bereit sein wird, ist eine umsichtige Vorgehensweise angebracht.
Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat neben innenpolitischen auch aussenwirtschaftspolitische Folgen. Die Schweiz und die EU werden Zeit brauchen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Da beide Seiten ein starkes politisches und wirtschaftliches Interesse an der Fortsetzung des bilateralen Wegs haben, sollten konkrete Gespräche über Anpassungen des Personenfreizügigkeitsabkommens möglichst rasch in Angriff genommen werden.
Die neue Verfassungsnorm verlangt eine Kontrolle der Zuwanderung bei gleichzeitiger Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Die Zuwanderung sollte deshalb auf eine Art begrenzt werden, die den Zugang zum EU-Markt nicht verschlechtert. Ziel muss es sein, schädliche Auswirkungen für Wirtschaft und Bevölkerung möglichst zu vermeiden. Die Vorlage des Bundesrats will nun die Masseneinwanderungsinitiative rigide umsetzen. Er verzichtet damit auf den möglichen Spielraum, den der Verfassungstext bietet. So soll die Zahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger und auch die Zahl der Kurzaufenthalter unter einem Jahr kontingentiert werden, obwohl hier keine Zuwanderung in die ständige Wohnbevölkerung erfolgt.
Diese rigide Umsetzung wird dem Verfassungsauftrag nicht gerecht, die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu berücksichtigen. Unser Wohlstand basiert auf einer leistungsfähigen Wirtschaft und darf nicht durch eine zu weitgehende, bürokratische Zuteilungswirtschaft geschwächt werden.
Der hiesige Arbeitsmarkt ist von zentraler Bedeutung für den Wohlstand der Schweiz. Massnahmen, die dessen Leistungsfähigkeit schwächen, wären daher sehr schädlich. Für die arbeitsmarktliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sind daher marktverträgliche Normen notwendig. Die Wirtschaft ist gewillt, das inländische Arbeitskräftepotenzial noch besser auszunützen. Ein weiterer Ausbau der flankierenden Massnahmen ist aber nicht angebracht.
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