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economiesuisse - Energiestrategie: Nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Zürich (ots) - Wirtschaft begrüsst verstärkte Marktorientierung - weitere Schritte sind nötig

Die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zur Energiestrategie ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die Abkehr von überambitionierten Zielen für die nächsten 40 Jahre und die stärkere Ausrichtung der Energiepolitik am Markt ist aus Sicht der Wirtschaft positiv. Für den Standort Schweiz stehen eine hohe Versorgungssicherheit und international wettbewerbsfähige Energiepreise im Vordergrund. Dennoch bleiben verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten, die in der parlamen-tarischen Beratung angegangen werden sollen. Dazu gehören die stärkere Einbettung in die internationalen Energiemärkte und das bilaterale Stromabkommen mit der EU, welches Teil der Energiestrategie werden muss. Nur so können die hohe Versorgungssicherheit gewahrt und die Chancen der Stromdrehscheibe Schweiz weiter genutzt werden.

Ebenfalls auf dem richtigen Weg ist die erst jüngst vorgeschlagene Revision der Energieverordnung zur Begrenzung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Anstelle ständig höherer Subventionen soll Ökostrom stärker über den Markt gefördert werden. Dies ist dringend notwendig, wie die immer deutlicher sichtbar werdenden Probleme einer stark subventionierten Energiepolitik in Deutschland zeigen. Diese Fehler darf die Schweiz nicht wiederholen. Es braucht dringend eine zeitliche Befristung für Subventionsprogramme, damit die Folgekosten und Strompreise nicht aus dem Ruder laufen. Die Wirtschaft ist mit der Anhebung der KEV von 1,5 auf 2,3 Rappen pro kWh nicht einverstanden.

Der heute vorgelegte Grundlagenbericht zur zweiten Etappe der Energiestrategie zeigt den engen Spielraum für steuerliche Alleingänge der Schweiz. economiesuisse ist erleichtert, dass der Bundesrat die Bedenken der Wirtschaft aufgenommen hat und von einer ökologischen Steuerreform absieht. Klar ist: Einschneidende Massnahmen schaden dem Standort Schweiz, aber ohne weitere Massnahmen können die Ziele der bundesrätlichen Strategie nicht erreicht werden. Eine rollende Planung und eine regelmässige Überprüfung und Anpassung der Ziele sind deshalb unumgänglich.

Siehe hierzu auch: «Gut vernetzt. Vorschläge der Schweizer Wirtschaft zur Energiepolitik» unter www.economiesuisse.ch

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