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SAV/economiesuisse - SVP-Initiative führt in europapolitische Sackgasse

Zürich (ots) - Der Schweizerische Arbeitgeberverband und economiesuisse nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» klar und ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Die Vorlage steht für eine rückwärtsgewandte Migrationspolitik, bringt keine Lösungen und führt zu einer Kündigung vieler wichtiger bilateraler Abkommen mit der EU.

Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren wirtschaftlich von der Zuwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte aus Staaten der EU profitiert. Die Möglichkeit, die besten Fachkräfte aus ganz Europa zu rekrutieren, hat mit dazu beigetragen, dass es unseren Unternehmen gelungen ist, in einem schwierigen Umfeld zu wachsen und auch für Schweizerinnen und Schweizer zahlreiche neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auch deshalb kann die Schweiz europaweit eine der tiefsten Arbeitslosenquoten vorweisen.

Die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» setzt diese positive Entwicklung aufs Spiel. Sie verlangt eine Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Doch die Schweiz darf nicht darauf hoffen, in Neuverhandlungen mit allen 28 EU-Staaten noch vorteilhaftere Bedingungen zu erreichen. Käme keine rasche Einigung zustande, wäre die Kündigung des Abkommens und die automatische Auflösung aller Verträge aus dem Paket der Bilateralen I die Folge.

Auf Gegenvorschlag verzichten

Wie der Bundesrat will auch die SPK-N auf einen Gegenvorschlag zur Initiative verzichten. Tatsächlich gibt es keine Möglichkeit, die SVP-Grundforderung - eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit - aufzunehmen, ohne die bestehenden bilateralen Abkommen zu gefährden.

Die Schweizer Wirtschaftsverbände anerkennen, dass die Zuwanderung und das damit einhergehende Bevölkerungswachstum zu Engpässen auf dem Wohnungsmarkt oder im Agglomerationsverkehr führen. Auch gibt es Probleme im Bereich der Ausländerkriminalität und des Sozialmissbrauchs. All diese Fragen müssen mit gezielten und sachgerechten Massnahmen angegangen werden. Die vorliegende Initiative bietet dafür keine Lösungen an. Stattdessen vermischt sie Migrations- und Asylpolitik auf unzulässige Weise und verlangt die Rückkehr zu einem bürokratischen Kontingentsregime, das sich in der Vergangenheit nicht bewährt hat.

Kontakt:

Schweizerischer Arbeitgeberverband: Thomas Daum, Direktor, 
Tel. 079 438 06 61
economiesuisse: Jan Atteslander, Mitglied der Geschäftsleitung,
Tel. 044 421 35 30


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