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economiesuisse - Zulassungsstopp schadet Patienten und Ärztenachwuchs

Zürich (ots) - Die Wiedereinführung des Zulassungsstopps löst die Probleme im Gesundheitswesen nicht. economiesuisse, der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) und die Privatkliniken Schweiz (PKS) fordern dagegen eine permanente Aufhebung des Vertragszwangs und damit eine Stärkung des Leistungswettbewerbs zugunsten von Qualität und der Wirtschaftlichkeit.

Mit der Einführung des freien Personenverkehrs 2002 befürchtete man im Bereich der ambulanten Gesundheitsversorgung ein Überangebot an Ärzten aus den betroffenen Staaten. Aus diesem Grund wurde damals ein auf drei Jahre befristeter Zulassungsstopp eingeführt. Er wurde in den Folgejahren dreimal verlängert. Am 1. Januar 2012 lief der Zulassungsstopp aus. Seither können Ärzte aus EU-Staaten ohne Bewilligung in der Schweiz eine Praxis eröffnen. Es kam in einigen Kantonen zu deutlich mehr Zulassungen: So etwa in Zürich (+155), Genf (+117), Tessin (+85) oder Bern (+55). Der Bundesrat möchte nun den Zulassungsstopp per 1. April 2013 wieder einführen. Dieser soll für den ambulanten Bereich gelten, auf drei Jahre befristet sein und neu in der Kompetenz der Kantone liegen. Diese können ihn mit weiteren Auflagen verknüpfen. Ein solcher Zulassungsstopp ist aber aus mehreren Gründen keine gute Lösung.

Negative Auswirkungen für die Versorgung Die Spitalversorgung ist von der ambulanten, bedarfsabhängigen Zulassungsbeschränkung besonders negativ betroffen. Häufig wird bei einer Behandlung erst kurzfristig entschieden, ob diese stationär oder ambulant erbracht wird. Muss nun die Behandlung stationär erfolgen, weil der betreffende Arzt keine ambulante Zulassung hat, ist dies ineffizient. Es werden dadurch tendenziell zu viele Eingriffe stationär vorgenommen, die erwünschte Verlagerung hin zu ambulanten Versorgungsmodellen wird behindert. In der Spitalversorgung ist zudem die Mehrfachrolle der Kantone bereits heute problematisch: Sie sind Spitalplaner, -eigner, -finanzierer und Schiedsrichter bei einem Tarifstreit. Nun sollen sie auch noch das ambulante Ärzteangebot planen. Das kann den Leistungswettbewerb im Spitalbereich verzerren.

Mit der Zulassungsbeschränkung spitzt sich der künftige Ärztemangel zu. Junge Medizinstudenten werden demotiviert, den Ärzteberuf zu wählen oder sich zu spezialisieren. Eine ganze Generation wird von der bisher üblichen Ärztekarriere ausgeschlossen. Statt einer befristeten Wiedereinführung des Zulassungsstopps fordern die drei Verbände eine dauerhafte Einführung der Vertragsfreiheit. Nicht ein planwirtschaftliches Instrument soll die Zulassung der ärztlichen Tätigkeit im ambulanten Bereich bestimmen, sondern die Qualität und der Preis. Im Gegensatz zum Zulassungsstopp kann die Vertragsfreiheit das Überangebot in gewissen Regionen eindämmen, ohne den Ärztenachwuchs auszuschliessen und hat zudem keine negativen Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung.

Kontakt:

economiesuisse: Fridolin Marty, Leiter Gesundheitspolitik,
Telefon: +41 79 257 47 86; E-Mail: fridolin.marty@economiesuisse.ch


Schweizerischer Versicherungsverband (SVV): Selma Frasa-Odok,
Mediensprecherin,
Telefon: +41 44 208 28 20. E-Mail: selma.frasa-odok@svv.ch

Privatkliniken Schweiz (PKS): Adrian Dennler, Präsident,
Telefon: +41 79 687 79 97, E-Mail: info@privatehospitals.ch



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