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economiesuisse - Stromsteuern gefährden Wettbwerbsfähigkeit

Zürich (ots) - Laut einer neuen Studie des Instituts für Wirtschaftsstudien Basel (IWSB) gefährden neue und höhere Steuern die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und bringen keine wesentlichen ökologischen Fortschritte.

Der Strompreis setzt sich zusammen aus einem Preis für die Energie, für den Netzanschluss und die Netznutzung, sowie einer steuerlichen Belastung. Schon vor der Havarie in Fukushimawurden die Kunden mit einer Abgabe zur Förderung nicht-marktfähiger erneuerbarer Energien belastet. Diese "Fiskalisierung" der Elektrizität hat in den vergangenen Jahren zugenommen und beträgt bereits rund 28% des Strompreises.

Als wichtige Finanzierungsquelle für den Ausbau der erneuerbaren Energien sieht der Bundesrateine Erhöhung dieser Zuschläge vor.Die Autoren verweisen in diesem Zusammenhang auf das Negativ-beispiel Deutschland, wo die ungebremste Förderungdie Strompreise in die Höhe und viele Betriebe in die Insolvenz getrieben hat. Statt mit einer umfassenden Subventionspolitikeinzugreifen, empfehlen die Autoren, die Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien mit einer intensivierten Energieforschung zu beschleunigen.Zudem sollen stromintensive Unternehmen wie ihre internationalen Konkurrenten von den Abgaben befreit werden.

Auch bei "Einsparzwängen" im Rahmen von neuen Effizienzvorschriftenwerden zahlreichen unerwünschten Nebenwirkungen vorhergesagt. Werden Gebäude-, Geräte- oder Fahrzeugbesitzer mit Geboten und Verboten zu Verbrauchsreduktionen gezwungen, erleiden sie einen Verlust. Gleicht die öffentliche Hand diesen mit Fördermassnahmen aus, dann wird der Verlust nicht beseitigt, sondern nur auf die Allgemeinheit, auf Steuer- oder Abgabezahler verteilt.Ebenso problematisch werden Zwangs-vorgaben fürElektrizitätsunternehmen gegenüber ihren Kunden beurteilt, insbesondere wenn sie nur auf die Einsparung von Strom abzielen. Auch hier drohen nicht wirtschaftliche Verbrauchsreduktionen und konkurrenzierende Vorschriftenzu einer Duplizierung der administrativen Aufwände zu führen.

Fazit der Studie: Geplante neue und höhere Abgaben auf Strom leiten zwar Geld in die Staatskasse, verfehlen aber die angestrebte Lenkungswirkung. Ein Alleingang des Kleinstaates Schweiz nützt auch dem globalen Klima nichts. Erfolgsversprechender ist eineStärkung derinternationalen Zusammen-arbeit, welche Anreize für einen effizienteren Stromverbrauch setzt, ohne die Schweizer Wettbewerbs-fähigkeit zu gefährden. Im Nachweis und in der Internalisierung externer Kosten sehen die Autoren einen möglichen Ausweg.

Kontakt:

Kurt Lanz, Mitglied der Geschäftsleitung economiesuisse, 079 772 33 
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