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economiesuisse - Deutschland muss Konsequenzen tragen
Steuerabkommen mit Österreich und Grossbritannien werden Vorteile der Schweizer Lösung zeigen

Zürich (ots) - Der deutsche Vermittlungsausschuss hat es nicht geschafft, einen Einigungsvorschlag zum Steuerabkommen mit der Schweiz zu beschliessen. Damit ist der Vertrag zwischen der Schweiz und Deutschland gescheitert. economiesuisse bedauert den innenpolitisch motivierten Entscheid Deutschlands. Das Abkommen hätte eine vorteilhafte Lösung zur steuerlichen Regularisierung von Vermögen deutscher Kunden auf Schweizer Banken gebracht. Deutschland hat das faire Angebot der Schweiz nun definitiv ausgeschlagen und muss die Konsequenzen tragen. In Zukunft gilt damit weiterhin die reguläre Amtshilfe gemäss dem bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Neuverhandlungen sind aus Sicht der Schweizer Wirtschaft kein Thema. Ein weitergehender Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland steht nicht zur Diskussion.

Andere Staaten haben im Gegensatz zu Deutschland die Vorteile der Abgeltungssteuer erkannt. So können die Abkommen mit Österreich und Grossbritannien per 1.1.2013 wie geplant in Kraft treten. Weitere Staaten haben ihr Interesse an ähnlichen Abkommen bekundet und verhandeln mit der Schweiz. Die Abkommen mit Österreich und Grossbritannien werden ab nächstem Jahr zeigen, dass die Abgeltungssteuer dem automatischen Informationsaustausch überlegen ist. Die Schweizer Lösung überzeugt nicht nur punkto Effizienz und Schutz der Privatsphäre, sondern erfüllt auch das Postulat der Steuergerechtigkeit. Aus Sicht der Schweizer Wirtschaft ist klar: Die Schweiz muss auch nach dem Nein aus Deutschland die eingeschlagene Strategie entschieden weiterverfolgen.

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