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economiesuisse - Ja zu den drei Steuerabkommen, Nein zum übertriebenen Rauchverbot

Zürich (ots) - Der Vorstand von economiesuisse hat heute die Parolen zu den wirtschaftspolitisch relevanten Abstimmungen der kommenden Monate beschlossen. Die Initiative «Schutz vor Passivrauchen», über die am 23. September an den Urnen entschieden wird, fällt beim Wirtschaftsdachverband durch. Klare Unterstützung signalisiert economiesuisse hingegen für die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien. Kommt das Referendum zustande, wird über diese Verträge am 25. November abgestimmt.

Der Streit um unversteuerte Gelder von ausländischen Privatkunden auf Schweizer Banken belastet die Beziehungen zu verschiedenen Staaten seit längerem und schadet dem Finanzplatz. Die Einführung einer Abgeltungssteuer, wie sie in den Abkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien vorgesehen ist, entschärft diesen Konflikt, ohne dass die Schweiz die Privatsphäre der Bankkunden preisgeben muss. Vertraglich geregelt wird nicht nur die künftige Abgeltung, sondern auch die einmalige Begleichung aller Forderungen aus der Vergangenheit. Die Abkommen schaffen Klarheit und beenden den Steuerstreit mit wichtigen Partnerländern. Davon profitiert nicht nur der Finanzplatz, sondern die gesamte Wirtschaft. Der Vorstand von economiesuisse tritt deshalb mit Überzeugung für ein Ja zu allen drei Abkommen ein.

Die Nein-Parole gefasst hat das Wirtschaftsgremium hingegen zur Initiative «Schutz vor Passivrauchen». Sie schafft ein schweizweites Rauchverbot an allen Arbeitsplätzen und in öffentlichen Räumen. Selbst an Einzelarbeitsplätzen und in Hotelzimmern soll ein radikales Rauchverbot gelten. Das ist übertrieben. Ohne Notwendigkeit werden zudem Kompetenzen von den Kantonen an den Bund übertragen und Freiheitsrechte auf unverhältnismässige Weise beschnitten. economiesuisse ist überzeugt, dass mit dem erst 2010 in Kraft gesetzten, breit akzeptierten Bundesgesetz der Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen bereits ausreichend gewährleitet ist.

Kontakt:

Ursula Fraefel, Leiterin Kommunikation und Kampagnen
Telefon: +41 79 505 52 87
E-Mail: ursula.fraefel@economiesuisse.ch



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