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economiesuisse - economiesuisse begrüsst Ablehnung der «Bonus-Steuer»

Zürich (ots) - Das Parlament hat den direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» in der Schlussabstimmung abgelehnt. Es hat damit eine unnötige Schwächung der Schweizer Wirtschaft in letzter Minute verhindert. Die Stimmberechtigten können nun zwischen der schädlichen Initiative von Thomas Minder und der rascheren, wirtschaftsverträglichen Gesetzeslösung des Parlaments entscheiden. Diese nimmt die grosse Mehrheit der Anliegen von Thomas Minder auf.

In der Schlussabstimmung hat das Parlament den direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» in letzter Minute noch abgelehnt und sich damit gegen die sogenannte «Bonus-Steuer» ausgesprochen. economiesuisse begrüsst diesen Entscheid im Interesse der Schweizer Wirtschaft. Das Parlament hat damit verhindert, dass die heute schon stark geforderten Unternehmen durch neue Steuern zusätzlich belastet werden. Mit der «Bonus-Steuer» hätten Vergütungen über drei Millionen Franken nicht mehr zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gezählt. Unternehmen - kleine oder grosse - hätten solche Vergütungen nicht mehr von den Steuern abziehen können.

Die Abstimmungskonstellation ist somit geklärt: Volk und Stände stimmen über die Volksinitiative von Thomas Minder alleine ab. Wird die Initiative abgelehnt oder zurückgezogen, tritt die vom Parlament im Frühjahr verabschiedete Gesetzeslösung sofort in Kraft. Dieser indirekte Gegenvorschlag berücksichtigt die berechtigten Anliegen der Initiative, ohne den Wirtschaftsstandort unnötig zu schwächen. Zudem greift die Gesetzeslösung schneller als die Verfassungsänderung. Diese klaren Vorteile erklären, warum der Nationalrat mit 193:0 Stimmen und der Ständerat mit 42:1 Stimme hinter dieser Gesetzeslösung stehen.

Die Abstimmung über die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» findet in den nächsten Monaten statt. Der Wirtschaftsdachverband wird sich gegen diese extreme Initiative engagieren. Mit ihren 24 starren Verfassungsbestimmungen hätte die Schweiz eines der rigidesten Aktienrechte weltweit, was ein gravierender Nachteil wäre für unsere Unternehmen und somit auch für die Arbeitnehmenden. Der gesetzliche indirekte Gegenvorschlag nimmt die grosse Mehrheit der Anliegen der Initiative auf und wird schneller umgesetzt.

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