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economiesuisse - Wachstumsfördernde Reformen nicht weiter verzögern

Zürich (ots) - economiesuisse kritisiert die steuerpolitische Prioritätensetzung von Bundes- und Ständerat

Für die Politik scheinen derzeit Vorhaben wie die Einführung neuer Ökosteuern wichtiger als wachstumsstärkende Unternehmenssteuerreformen. Gerade in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld ist diese Prioritätensetzung unverständlich.

In Übereinstimmung mit dem Bundesrat hat der Ständerat heute eine Motion der nationalrätlichen Finanzkommission abgelehnt. Sie verlangte unter anderem Entlastungen für die Wirtschaft und eine Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. Als Gründe für die Ablehnung wurden heute im Ständerat finanzpolitische Aspekte vorgebracht. In seiner ablehnenden schriftlichen Antwort verwies der Bundesrat auch auf ein «ungeklärtes Verhältnis» zu anderen Reformanliegen wie die «ökologische Steuerreform» und die Familienbesteuerung.

«Die steuerliche Prioritätensetzung, die die Politik derzeit vornimmt, erstaunt», sagt Urs Furrer, Mitglied der Geschäftsleitung von economiesuisse. Gerade im anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Umfeld sind die Schweizer Unternehmen dringend auf Entlastungen und Wachstumsimpulse angewiesen. Steuerliche Massnahmen wie die Abschaffung der schädlichen Emissionsabgabe auf Eigenkapital und andere Verbesserungen zugunsten des Standorts werden seit Jahren angekündigt und sollen nun weiter auf die lange Bank geschoben werden. Aus Sicht der Wirtschaft ist das inakzeptabel.

Auch die von Bundes- und Ständerat vorgebrachte Begründung des angeblich mangelnden finanzpolitischen Handlungsspielraums erstaunt. An der Medienkonferenz zu steuerpolitischen Themen von letzter Woche stellte der Bundesrat eine breite Palette von Ideen für eine noch sehr unkonkrete «ökologische Steuerreform» vor. Zusätzlich kündigte er eine weitere Familiensteuerreform mit wiederkehrenden Steuerausfällen von 900 Millionen bis 1'300 Millionen an. Gerade für das zweite Vorhaben scheinen offenbar die finanzpolitischen Vorbehalte nicht zu gelten. Für eine Unternehmenssteuerreform III plante der Bundesrat vor längerer Zeit einmal 500 Millionen Franken ein. Die per Anfang 2011 in Kraft gesetzte Familiensteuerreform (höhere Kinderabzüge) kostet die direkte Bundessteuer 522 Millionen Franken. Dazu kommen aufgrund des jährlichen Ausgleichs der kalten Progression Entlastungen in vergleichbarer Höhe, von der ebenfalls die natürlichen Personen profitieren. Die letzte, wachstumsfördernde Unternehmenssteuerreform kostete den Bund nicht einmal die Hälfte dieses Betrags. In Anbetracht der Herausforderungen, die heute bestehen und die auf den Wirtschaftsstandort Schweiz noch zukommen, gilt es, die steuerpolitischen Weichen jetzt richtig zu stellen.

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