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economiesuisse - Energieversorgung gefährdet, Parlament gefordert economiesuisse bedauert den verfrühten Energieentscheid des Bundesrates

Zürich (ots) - Da heute noch nicht absehbar ist, wann und wie die Kernenergie ersetzt werden kann, würde die Versorgungssicherheit in der Schweiz nach dem bundesrätlichen Entscheid gefährdet. Zudem würden höhere Preise die Bevölkerung und die Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen massiv belasten. economiesuisse lehnt diesen unseriösen, widersprüchlichen und unverantwortlichen Beschluss ab. Die Alternativen des Bundesrates sind nicht glaubwürdig und basieren auf unrealistischen Annahmen.

Der Bundesrat hat sich entgegen seiner bisherigen Energiestrategie für den Ausstieg aus der Kernenergie entschieden und will damit die Option Kernenergie ausschliessen sowie auf den Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke verzichten. Heute tragen diese 40 Prozent zur Schweizerischen Stromproduktion bei. Die nach dem Abschalten entstehende Stromlücke soll durch Steigerung der Energieeffizienz, durch erneuerbare Energien sowie Importe und fossile Energien geschlossen werden. Ob diese Rechnung aufgeht, ist heute indessen höchst unwahrscheinlich und konnte bisher nicht glaubwürdig dargelegt werden. Denn für seriöse Abklärungen zu den verfügbaren Alternativen, den volkswirtschaftlichen Konsequenzen sowie für die Entwicklung einer dringend nötigen Gesamtenergiestrategie fehlte die Zeit. Zudem wurde die Wirtschaft in diese für sie entscheidenden Weichenstellungen bisher nicht einbezogen. economiesuisse erachtet den Entscheid daher als verfrüht und stark wahltaktisch motiviert.

Auch die Wirtschaft unterstützt die Förderung alternativer Energien auf marktwirtschaftlicher Basis sowie die Verbesserung der Energieeffizienz. Sie hat in den letzten Jahren, insbesondere im Rahmen der Energie-Agentur der Wirtschaft, massgeblich dazu beigetragen. So haben beispielsweise die Firmen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie trotz deutlichem Produktionswachstum ihre CO2-Emissionen seit 1990 um 50 Prozent gesenkt und die Energieeffizienz um 40 Prozent verbessert. Dieser erfolgreiche Weg mit freiwilligen und marktwirtschaftlichen Instrumenten muss fortgesetzt werden. Dazu gehören auch vereinfachte Bewilligungsverfahren für die Nutzung erneuerbarer Energien. Bis diese Alternativen glaubwürdig und dauerhaft in der Lage sind, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, muss die Kernenergie als Übergangslösung zur Verfügung stehen. Schon heute muss die Schweiz im Winter rund 15 Prozent ihres Strombedarfs importieren. Da in Europa bereits mittelfristig gravierende Versorgungsengpässe drohen, sind zusätzliche Importe und die damit verbundene Auslandabhängigkeit für die Wirtschaft keine Option.

Gaskraftwerke verschlechtern CO2-Bilanz massiv Für die Schweizer Wirtschaft sind wettbewerbsfähige Strompreise von elementarer Bedeutung. Mit dem bundesrätlichen Entscheid droht nun ein massiver Preisanstieg. Die Schweizer Unternehmen, die bereits mit dem hohen Frankenkurs zu kämpfen haben, verlieren dadurch weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere die Arbeitsplätze im industriellen Bereich sind gefährdet. In der chemisch-pharmazeutischen Industrie beispielsweise entspricht jede Strompreiserhöhung um einen Rappen pro Kilowattstunde einer Erhöhung der Lohnsumme um 0,5 Prozent. Die Unsicherheit, die punkto Preise und Versorgungssicherheit nun herrscht, sowie das faktische Technologieverbot werden Innovationen und Investitionen in der Schweiz bremsen. Um eine zuverlässige Stromversorgung sicherzustellen, ist der Bau einer grossen Zahl von Gaskraftwerken unausweichlich. Diese werden jedoch die CO2-Bilanz der Schweiz massiv verschlechtern. Die Klimaziele werden dadurch nicht mehr zu erreichen sein. Damit werden die aktuellen Beschlüsse zum CO2-Gesetz obsolet. Zudem erhöhen Gaskraftwerke die geopolitischen Abhängigkeiten, sowohl bei der Versorgung wie auch beim Preis.

Legitimierung durch das Volk nötig Das Parlament ist nun gefordert, eine wirtschaftsverträgliche Lösung zu finden und diesen unverantwortlichen Beschluss zu korrigieren. Dazu gehört insbesondere die Entwicklung einer Gesamtenergiestrategie unter Einbezug der Wirtschaftsverbände. Zudem sollte über das definitive Ausscheiden der Option Kernenergie erst entschieden werden, wenn das Potential der verfügbaren Alternativen seriös eingeschätzt werden kann und die technologischen Möglichkeiten der neusten Reaktorgeneration bekannt sind. Für die Wirtschaft ist klar, dass eine allfällige Abkehr von der bisherigen zuverlässigen, wettbewerbsfähigen, umweltfreundlichen und unabhängigen Stromversorgung vom Volk legitimiert werden muss.

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