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economiesuisse - economiesuisse gegen neue Unternehmenssteuer Gegenvorschlag zur Initiative Minder muss verbessert werden

Zürich (ots)

Der Ständerat hat zur Initiative von Thomas Minder
"gegen die Abzockerei" einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet 
und diesen gleichzeitig mit einer neuen Bonusbesteuerung kombiniert. 
Damit droht der Schweiz der Wechsel von einem attraktiven zu einem 
für international aktive Unternehmen sehr restriktiven Aktienrecht. 
Der Standort Schweiz würde mit neuen Unternehmenssteuern nachhaltig 
geschädigt.
Die Initiative Minder spricht ein weit verbreitetes Unbehagen 
populär an, weist jedoch gravierende Mängel auf. Der aktienrechtliche
Handlungsbedarf gegen Exzesse bei Entschädigungen ist auch von 
economiesuisse seit längerem anerkannt. Für das aktienrechtliche 
Problem muss eine Lösung im Aktienrecht gefunden werden. Es ist daher
richtig, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. 
Sachlich soll zudem das Aktienrecht im Gesetz geregelt und nicht in 
der Verfassung zementiert werden. In diesem Sinne ist der Weg des 
Ständerates angemessen. Der von ihm verabschiedete Entwurf geht aber 
weit über den internationalen Rahmen hinaus und muss im Sinne der 
Praxistauglichkeit in wichtigen Punkten noch verbessert werden. Hier 
ist der Nationalrat gefordert.
In einer Hauruckübung hat der Ständerat eine wirtschaftsfeindliche
Besteuerung "sehr hoher Vergütungen" (Bonusbesteuerung) beschlossen, 
ohne die Konsequenzen seriös abzuklären und wie üblich eine 
ordentliche Vernehmlassung durchzuführen. Diese Lösung führt zu einer
zusätzlichen Unternehmenssteuer, weil Geschäftsaufwendungen nicht 
mehr voll abgezogen werden können. Das benachteiligt die Schweizer 
Unternehmen im Wettbewerb um Spitzenleute, weil sie keine 
verbindlichen Verträge mehr abschliessen können. Gerade in einer 
schwierigen Unternehmenslage könnten die notwendigen Kräfte nicht 
mehr rekrutiert werden, weil dann keine Dividende ausgeschüttet wird.
Zudem kann eine solche Regelung durch eine Verlagerung ins Ausland 
einfach umgangen werden. Damit wird der Standort Schweiz geschwächt. 
Mit der sachfremden Vermischung von Aktienrecht  und neuen Steuern 
wird der Weg für eine bürgerliche Lösung mit einem Gegenvorschlag 
verbaut. Auch Thomas Minder wendet sich gegen neue Steuern.

Kontakt:

Thomas Pletscher
Telefon: 044 421 35 33 oder 078 603 84 45
thomas.pletscher@economiesuisse.ch

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