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economiesuisse - Restriktive Finanzpolitik weiterhin im Aufwind Finanzmonitor 2010: Stimmberechtigte wollen Schulden abbauen und Steuern senken

Zürich (ots) - Die Schweizer Stimmberechtigten befürworten heute noch geschlossener als in den Vorjahren eine restriktive Finanz- und Steuerpolitik. Eine grosse Mehrheit befürwortet sogar vorzeitige Steuersenkungen, um den Spardruck bei den Staatsausgaben zu erhöhen. Die Weiterführung der Schuldenbremse wird fast ausnahmslos unterstützt. Als glaubhafteste Akteure der Finanz- und Steuerpolitik betrachten sich die Bürger selbst, während die SP als Akteurin mit der tiefsten Glaubwürdigkeit gilt. Das zeigt der Finanzmonitor 2010 von economiesuisse. Zum dritten Mal veröffentlicht der Dachverband der Schweizer Wirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut gfs.bern die Ergebnisse der jährlichen Umfrage zur Finanz- und Steuerpolitik der Schweiz. Dieser Finanzmonitor dient als Seismograf der öffentlichen Befindlichkeiten der Schweizer Bevölkerung in Fragen der Finanz- und Steuerpolitik. Ausgabenkürzungen, Schuldenabbau und Steuersenkungen Die Schuldenbremse geniesst bei den Befragten nach wie vor eine sehr hohe Akzeptanz. Rund 94 Prozent wollen dieses bewährte Instrument beibehalten. Wie im Vorjahr verlangen 85 Prozent der Befragten, dass der Staat seine Aufgaben ohne neue Einnahmen optimal löst. Eine grosse Mehrheit kann sich zudem vorstellen, die Steuern vorzeitig zu senken, um so den Spardruck auf die Ausgaben zu erhöhen. Steuererhöhungen stossen hingegen auf entschiedene Ablehnung. Mit Blick auf den voraussichtlichen Überschuss von 1,4 Mrd. Franken beim Bund für 2010 ist das Umfrageergebnis insofern interessant, als eine Mehrheit der Befragten allfällige Überschüsse für den Schuldenabbau verwenden will. Umgekehrt verlangen 88 Prozent der Befragten bei Defiziten Ausgabenkürzungen. Für eine weitere Verschuldung sprechen sich nur sieben Prozent der Befragten aus, und lediglich drei Prozent befürworten Steuererhöhungen, um Finanzlöcher zu stopfen. "Der Finanzmonitor 2010 bestätigt damit die konservative Haltung der Schweizerinnen und Schweizer in der Finanz- und Steuerpolitik", betont Urs Furrer, Leiter Steuer- und Finanzpolitik von economiesuisse. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fordern gemäss Umfrage in erster Linie Sparmassnahmen bei den Löhnen in der Verwaltung, gefolgt vom Asylwesen und der Armee. Hingegen hat der Spardruck bei den Gerichten und der Polizei gegenüber dem letzten Jahr abgenommen. Für Ausgabenerhöhungen findet sich aber in keinem Bereich eine Mehrheit. Wirtschaft glaubwürdiger als Linke Als glaubwürdigste Akteure in der Finanzpolitik bezeichnen sich auch bei der diesjährigen Umfrage die Stimmberechtigten selbst, gefolgt von bürgerlich geprägten Interessenvertretern wie den Arbeitgebern und dem Gewerbeverband. Die Gewerkschaften haben demgegenüber stark an Glaubwürdigkeit verloren. Auch die SP hat eingebüsst und bildet als unglaubwürdigster Akteur in Finanz- und Steuerfragen das Schlusslicht. Kontakt: Urs Furrer Telefon: 044 421 35 27 urs.furrer@economiesuisse.ch

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