Stimmberechtigte verhindern noch höhere Lohnabzüge
economiesuisse fordert Schuldenbremse für alle Sozialversicherungen
Zürich (ots)
economiesuisse nimmt das JA zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) mit Befriedigung zur Kenntnis. Die Stimmberechtigten haben erkannt, dass es falsch ist, die Schulden immer nur mit höheren Beiträgen zu tilgen. Mit ausgewogenen Beitrags- und Leistungsanpassungen wird das strukturelle Defizit nun wirtschafts- und sozialverträglich behoben. Damit wird die ALV langfristig saniert. Um in Zukunft neue Milliardendefizite zu verhindern, fordert economiesuisse eine Schuldenbremse für alle Sozialversicherungen.
Mit ihrem JA verhindern die Stimmberechtigten, dass die Lohnabzüge per 2011 mehr als doppelt so stark ansteigen wie mit der Revision. Höhere Lohnabzüge würden ins Gewicht fallen, da auch der Sozialbeitrag für die Mutterschaftsversicherung und die Mehrwertsteuer für die IV im nächsten Jahr ansteigen werden. Besonders betroffen wären neben den kleineren und mittleren Einkommen auch die Unternehmen gewesen. Die höheren Lohnkosten hätten die Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich beeinträchtigt. Die Steuer- und Abgabenlast darf nicht weiter zunehmen.
Die ALV ist ein tragendes Sozialwerk der Schweizer Wirtschaft und ein wichtiger Stabilisator im flexiblen Arbeitsmarkt. Mit der Revision kann die ALV diese wichtige Funktion auch in Zukunft erfüllen und Arbeitslose zuverlässig absichern.
Nun gilt es, weitere Sozialversicherungen langfristig zu sichern. Der Fokus muss dabei auf eine ausgabenseitige Sanierung gelegt werden. Um neue Milliardendefizite zu verhindern, verlangt economiesuisse, dass die bewährte, ausgabenseitig wirkende Schuldenbremse auch auf die Sozialversicherungen angewendet wird.
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