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economiesuisse - Positiver Schritt zur Bereinigung
Fakultatives Referendum zum Amtshilfeabkommen mit den USA ist juristisch verfehlt

Zürich (ots) - economiesuisse begrüsst die Zustimmung zum Amtshilfeabkommen Schweiz-USA durch den Nationalrat. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Bereinigung der Situation. Mit dem Festhalten des Nationalrates am fakultativen Referendum wird eine zeitgerechte Vertragserfüllung jedoch verunmöglicht. Die Unsicherheit dauert daher zum Schaden der Wirtschaft an. Das Referendum ist juristisch verfehlt. economiesuisse hofft, dass dieser Stolperstein in der Differenzbereinigung aus dem Weg geräumt wird. Mit der Zustimmung des Nationalrates zum Amtshilfeabkommen Schweiz-USA ist ein wichtiger Schritt getan, damit die Schweiz ihren mit den USA staatsvertraglich eingegangenen Verpflichtungen nachkommen kann. Damit haben beide Räte dieser wichtigen Lösung zugestimmt. Im Widerspruch zum Ständerat will der Nationalrat das Abkommen jedoch dem fakultativen Referendum unterstellen. Damit würde eine zeitgerechte Vertragserfüllung verunmöglicht. Ein Referendum ist sachlich wie juristisch nicht gerechtfertigt: Es würde ein gefährliches Präjudiz geschaffen, indem entgegen den Bestimmungen der Bundesverfassung ein Entscheid von klar beschränkter und befristeter Tragweite dem Referendum unterstellt würde. Mit dem Entscheid des Nationalrats bleibt die schwelende und für die Wirtschaft schädliche Unsicherheit vorerst bestehen. Das Parlament ist gefordert, in der Differenzbereinigung den zweiten wichtigen Schritt zu machen, nämlich das Abkommen nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Erst dann ist der belastende Rechtskonflikt mit unserem wichtigen Wirtschaftspartner bereinigt. Kontakt: Thomas Pletscher Telefon: 044 421 35 33 oder 078 603 84 45 E-Mail: thomas.pletscher@economiesuisse.ch

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