economiesuisse

economiesuisse - Weitere Konsolidierungsschritte erforderlich
economiesuisse zum Konsolidierungsprogramm und zur Aufgabenüberprüfung

Zürich (ots) - economiesuisse unterstützt den Bundesrat beim Konsolidierungsprogramm 2011-2013, sieht darin aber nur eine Mindestlösung. Die Aufgabenüberprüfung bleibt wenig konkret. Der Dachverband der Wirtschaft fordert weitere substanzielle Entlastungen und macht konkrete Vorschläge. Finanzpolitische Spielräume müssen das Ziel sein. Der Verband der Schweizer Unternehmen unterstützt den Vorschlag des Bundesrats zum Konsolidierungsprogramm 2011-2013 und zur Umsetzungsplanung der Aufgabenüberprüfung, allerdings nur als Minimallösung. "Die gegenwärtigen Verschuldungsprobleme zahlreicher Länder in Europa zeigen, wie wichtig eine nachhaltige Finanzpolitik für die Zukunft unserer Volkswirtschaft ist", sagt Christoph Schaltegger, Mitglied der Geschäftsleitung von economiesuisse. Soweit die vorgelegten Massnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse ausreichen, sind sie umzusetzen oder durch Alternativmassnahmen in gleicher Höhe ausgabenseitig zu kompensieren. Eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer lehnt economiesuisse aus grundsätzlichen Erwägungen ab. economiesuisse fordert darüber hinaus weitere Konsolidierungsschritte und macht konkrete Vorschläge. Der Bundeshaushalt soll zusätzlich und dauerhaft um 500 Mio. Franken entlastet werden. Zusatzanstrengungen sind angesichts der hohen Zahl von drohenden Mehrbelastungen in der Höhe von rund drei Milliarden Franken nötig. Zudem erfordert die Sicherung der wirtschaftlichen Standortattraktivität der Schweiz, dass griffige steuerpolitische Massnahmen getroffen werden. Für diese sind die notwendigen finanzpolitischen Spielräume zu schaffen. Mit Blick auf die langfristige Finanzierung der staatlichen Sozialversicherungen fordert economiesuisse ferner eine Nachhaltigkeitsregel nach dem Vorbild der Schuldenbremse. Der Bundesrat hat im Bereich der Aufgabenüberprüfung die Notwendigkeit von Strukturreformen in allen grossen Aufgabengebieten erkannt. economiesuisse begrüsst das, denn Strukturreformen sind für eine nachhaltige Finanzpolitik unabdingbar. Trotz guter Ansätze kann von einem konkreten Programm für Aufgabenverzichte und Reduktionen nach wie vor nicht die Rede sein. Die Vorschläge stellen mehrheitlich noch Absichtserklärungen dar. Die Entlastungswirkung konkreter Massnahmen ist gering. Zu kritisieren ist auch, dass das vom Bundesrat gewählte Prioritätenprofil der Aufgaben des Bundes zu keinem Zeitpunkt Gegenstand einer breiteren, öffentlichen Diskussion war. Kontakt: Roberto Colonnello Telefon: 044 421 35 50, roberto.colonnello@economiesuisse.ch

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