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economiesuisse - Bundesrat auf Kurs - weitere Schritte erforderlich
economiesuisse zum Massnahmenpaket zur Aufgabenüberprüfung des Bundes

    Zürich (ots) - Der Bundesrat will ohne Wenn und Aber die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. economiesuisse begrüsst diesen Entscheid. Die Schuldenbremse garantiert eine nachhaltige Finanzpolitik und ist in der Verfassung verankert. Zusätzliche Massnahmen, die weitere Spielräume öffnen, sind wichtig. Die vorgestellten Massnahmen gehen hier noch zu wenig weit.

    Der Bundesrat ist bestrebt, die Vorgaben der Schuldenbremse auch in den nächsten Jahren einzuhalten. Die kompromisslose Haltung ist richtig. Das Volk hat mit einem Ja-Anteil von 85 Prozent diesem wichtigsten Bundesinstrument für finanzpolitische Nachhaltigkeit zugestimmt. Dass der Bundesrat sei¬nen Auftrag ernst nimmt, ist ihm zugute zu halten. Die Massnahmen des Konsolidierungsprogramms bis 2013 sind integral umzusetzen. Sie sind erforderlich zur Verabschiedung eines verfassungskonfor¬men Budgets.

    Dass der Bundesrat darüber hinaus auch die Staatsquote stabil halten will, ist ebenfalls zu begrüssen. Die Zielsetzung schafft zusätzliche Spielräume, die es in der jüngsten Zeit beispielsweise erlaubt haben, drei Stabilisierungsprogramme ohne zusätzliche Verschuldung umzusetzen. Mit dem Ziel der Schaffung neuer Spielräume wären jedoch noch weitergehende Entlastungen erforderlich. Sie würden nicht nur zusätzliche Möglichkeiten schaffen, sondern auch den Bundeshaushalt nachhaltiger stabilisieren. economiesuisse fordert deshalb, den Katalog der Massnahmen der Aufgabenüberprüfung noch einmal zu prüfen und um weitere Massnahmen zu ergänzen, so dass bereits kurz- und mittelfristig zusätzliche, substantielle Verbesserungen, bestehend aus rasch realisierbaren Massnahmen, möglich werden.

    Dass der Bundesrat schliesslich tiefergreifende Strukturreformen, namentlich bei den Sozialversicherungen, ins Auge fasst, ist unverzichtbar. An einem nachhaltigen Wachstumspfad für diese wichtigen Institutionen führt kein Weg vorbei. Die Wirtschaft schlägt vor, die am ordentlichen Haushalt bereits bewährte Schuldenbremse auf die Sozialversicherungen zu übertragen. Mehreinnahmen, wie sie zur Finanzierung des Nationalstrassennetzes vorgeschlagen werden, lehnt economiesuisse ohne kompen-satorische Massnahmen ab.

Kontakt:
Christoph Schaltegger
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Frank Marty
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