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Schweizer Wirtschaft lehnt automatischen Informationsaustausch ab
Rechtssicherheit bewahren

    Zürich (ots) - Die Schweizer Wirtschaft warnt in einem Brief an den Bundesrat davor, den ausländischen Druckversuchen nachzugeben und lehnt den automatischen Informationsaustausch entschieden ab. Es gilt die Rechtssicherheit in der Schweiz zu wahren. Die entsprechenden bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen sollen angemessen ergänzt und ratifiziert werden.

    Die Schweiz wird als Folge der drastischen Verschlechterung der Finanzlage vieler Staaten seit einiger Zeit massiv unter Druck gesetzt. Verschiedene Stimmen wollen diesem Druck durch die Einführung des automatischen Informationsaustausches gegenüber ausländischen Steuerbehörden nachgeben. economiesuisse, die Schweizerische Bankiervereinigung, Swissmem und der Schweizerische Versicherungsverband lehnen dies in einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat jedoch entschieden ab. Dafür sprechen zwei Gründe:

    1. Der automatische Informationsaustausch ist kein global gültiger Standard und stellt einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre dar. Damit wäre der "gläserne Bürger" geschaffen: Die Behörden jedes Vertragsstaates besässen die Möglichkeiten, sich ein Bild über die finanzielle Situation eines jeden, auch unbescholtenen Bürgers ohne Verdachtsmomente zu machen. Die Vertraulichkeit dieser Informationen ist dabei nicht gewährt, sondern der politischen Willkür ausgesetzt. Der "flexible" Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien in einigen Staaten sollte uns dabei eine Warnung sein.

    2. Die Rechtssicherheit ist ein entscheidender Standortfaktor und muss aus staatspolitischen Gründen unbedingt gewahrt bleiben. Der Schweizer Wirtschaftsstandort würde an Attraktivität einbüssen, wenn in diesem Präzedenzfall ausländischen Druckversuchen nachgegeben würde. Gerade Unternehmen mit internationalen Aktivitäten würden die Schweiz meiden, wenn die Rechtssicherheit geschwächt wird.

    Die Wahrung der Landesinteressen setzt somit voraus, dass die Schweiz weiterhin ein höchstmögliches Mass an Rechtssicherheit garantiert. Die Rechtssicherheit ist ein Grundpfeiler der politischen Stabilität und des Vertrauens in den schweizerischen Wirtschaftsstandort. Gerade in einer Zeit grosser wirtschaftlicher und politischer Instabilität ist dies für die Schweizer Binnen- und Aussenwirtschaft von grosser Wichtigkeit.

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Pascal Gentinetta
Vorsitzender der Geschäftsleitung
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