economiesuisse

economiesuisse - Erfreulicher Überschuss - düstere Aussichten
economiesuisse zur Jahresrechnung 2009 des Bundes

    Zürich (ots) - Dass der Bund auch 2009 gemäss dem heute präsentierten Ergebnis der Jahresrechnung einen Überschuss von 2,7 Mrd. Franken erzielte, ist erfreulich. Das Resultat ist der Schuldenbremse zu verdanken, die auf eine massvolle Ausgabenentwicklung angelegt ist. Bereits 2010 resultieren aber Milliardendefizite beim Bund und bei den Sozialversicherungen.

    Der Bund erzielte 2009 bei Ausgaben von 58,2 Mrd. und Einnahmen von 60,9 Mrd. Franken einen Überschuss von 2,7 Mrd. Franken. Angesichts der Krise und im Vergleich zum Ausland, wo fast ausnahmslos grosse Defizite und stark steigende Schulden verzeichnet werden, ist dieses Ergebnis erfreulich. Der positive Abschluss ist der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 und den beiden Entlastungsprogrammen EP 03 und EP 04 zu verdanken. In der Folge entwickelten sich die Ausgaben des Bundes auf vergleichsweise massvollerem Niveau, wobei die gute Konjunktur das ihre beigetragen hat. Dass der Bund sämtliche Stabilisierungsprogramme im Rahmen der Schuldenbremse finanzieren konnte, ist auf die zurückhaltendere Ausgabenpolitik und die dadurch geschaffenen Spielräume zurückzuführen. Steuerausfälle, wie sie aufgrund des Wirtschaftseinbruchs zu erwarten sind, haben sich schliesslich noch nicht in ihrer vollen Höhe bemerkbar gemacht. Sie werden mit einer Verzögerung von ein bis zwei Jahren erwartet. Die kurz- und mittelfristige Beurteilung der Bundesfinanzen fällt denn auch pessimistisch aus. Tiefrote Zahlen und ein grosser Handlungsbedarf sind erkennbar:

    - Bis 2013 sehen die Planungen des Bundes jährliche Defizite zwischen 2,0 und 4,2 Mrd. Franken vor. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden deutlich verfehlt. Wie vom Bundesrat bereits angekündigt, braucht es deshalb ein umfassendes Konsolidierungsprogramm. Daneben muss das Reformprojekt der Aufgabenüberprüfung endlich umgesetzt werden.

    - Der gute Rechnungsabschluss 2009 verschleiert, dass ausserhalb des Kernhaushalts des Bundes die Ausgaben der staatlichen Sozialversicherungen, namentlich der Arbeitslosenversicherung (ALV), markant gestiegen sind. Mit der Kurzarbeit und den gesetzlichen Leistungen konnte die Krise abgefedert werden. Die Schulden der ALV, an die der Bund Darlehen leistet, dürften bis Ende 2010 aber auf über 10 Mrd. Franken wachsen. Im Ergebnis bleiben die finanzpolitischen Herausforderungen des Bundes bestehen. Die Einhaltung der Schuldenbremse, des wichtigsten Instruments des Bundes für eine nachhaltige Finanzpolitik, ist sicherzustellen. Die staatlichen Sozialversicherungen sind auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Deshalb ist die am ordentlichen Haushalt bereits bewährte Schuldenbremse auf die Sozialversicherungen zu übertragen.

Kontakt:
Christoph Schaltegger
Telefon: 044 421 35 09, christoph.schaltegger@economiesuisse.ch



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