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economiesuisse - Nationale Infrastrukturen - UVEK Bericht greift zu kurz
Wirtschaft fordert fundierte Analyse und Strategie

Zürich (ots)

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr,
Energie und Kommunikation (UVEK) hat eine schriftliche Anhörung zu 
den nationalen Infrastrukturen der Schweiz lanciert. economiesuisse 
begrüsst die Absicht des UVEK, eine Gesamtschau der nationalen 
Infrastrukturnetze vorzunehmen. Denn es wird immer wichtiger, 
Infrastrukturen zusammenhängend zu betrachten. Allerdings greift die 
Analyse des UVEK zu kurz. Auch scheint das Ziel vorgegeben: die 
Rechtfertigung der Einführung neuer Finanzierungsquellen für den 
öffentlichen Verkehr.
Die Schweiz befindet sich in allen Infrastrukturbereichen in einer
guten Ausgangslage. Eine grosse Herausforderung sind jedoch das 
stetige Bevölkerungswachstum und die anhaltende Verkehrszunahme. 
Ausserdem steht der Standort Schweiz nicht nur mit der EU, wie im 
Bericht des UVEK suggeriert wird, sondern auch mit China, Südkorea 
oder Indien im Wettbewerb. economiesuisse erwartet deshalb vom UVEK 
eine vergleichende systematische Analyse mit einer globalen 
Perspektive.
Im Verkehrsbereich sind neue Projekte konsequent nach betriebs- und 
volkswirtschaftlichen Rentabilitätskriterien zu priorisieren. 
Übergeordnete Budgetvorgaben sind dabei zwingend einzuhalten.
economiesuisse ist angesichts rückläufiger Tendenzen bei den 
Einnahmen aus der Mineralölsteuer langfristig bereit, über 
alternative Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Verkehr zu 
diskutieren. Bedingung ist, dass diese die Kosten nicht verteuern, 
sondern einen Ersatz der bestehenden Systeme darstellen. Ausserdem 
darf der Schienenverkehr nicht noch mehr durch den rentableren 
Strassenverkehr quersubventioniert werden.
Im Energiebereich fehlt im Bericht die Beantwortung der Frage nach
den drohenden Versorgungsengpässen. Dabei gewinnt die sichere, 
wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung zunehmend an
strategischer Bedeutung. Sehr bedauerlich ist, dass im Bericht nur 
wenig zur Telekommunikation und gar nichts zur Post gesagt wird. Auch
wenn diese Bereiche ohne Subventionen auskommen, sind sie im globalen
Standortwettbewerb wichtige Eckpfeiler.
economiesuisse wird Mitte April einen eigenen Infrastrukturbericht
vorlegen, der neben einer Lagebeurteilung auch Leitlinien für die 
Politik aufzeigen wird.

Kontakt:

Dominique Reber
Telefon: 044 421 35 35
dominique.reber@economiesuisse.ch

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