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economiesuisse - Schweiz droht starke Überregulierung des Aktienrechts
Studie zu internationalem Vergleich des Aktienrechts für börsenkotierte Unternehmen

Zürich (ots)

Die Schweiz ist heute ein attraktiver Standort für
global tätige Unternehmen. Gute Rahmenbedingungen und ein 
regulatorisches Umfeld, das den unternehmerischen Bedürfnissen 
Rechnung trägt, sind die Pfeiler dieses Erfolgs. Dazu gehört auch ein
flexibles Aktienrecht. Wie ein im Auftrag von economiesuisse 
erstellter Rechtsvergleich zeigt, ist einer dieser Pfeiler des 
Erfolgsmodells Schweiz in Gefahr. Während Konkurrenzländer bei der 
Regulierung masshalten, droht die Schweiz mit der Initiative "gegen 
die Abzockerei" Regelungen einzuführen, die unseren Standort 
international ins Abseits stellen würden.
Das regulatorische Umfeld wird im weltweiten Standortwettbewerb 
immer wichtiger. So ist neben einem guten steuerlichen Umfeld auch 
ein hohes Mass an organisatorischer Autonomie und Flexibilität 
wichtig. "Die Flexibilität wird weitgehend durch die Bestimmungen des
Aktienrechts definiert", erklärt Urs Rellstab, stv. Direktor von 
economiesuisse. Um eine Übersicht über internationale Entwicklungen 
im Aktienrecht zu erhalten, hat economiesuisse eine 
rechtsvergleichende Studie in Auftrag gegeben.
Der Vergleich zeigt, dass vor allem die Vergütungssysteme und 
-anreize im Fokus der aktienrechtlichen Diskussion stehen. "Bei der 
Frage des Einbezugs der Aktionäre erweist sich das britische 
Say-on-pay-Modell mit einer Konsultativabstimmung über die 
Vergütungspolitik als massbildend", fasst Prof. Holger Fleischer 
zusammen. Fleischer ist Direktor des Max-Planck-Instituts für 
ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg und hat die 
rechtsvergleichende Studie durchgeführt. Der internationale Vergleich
umfasst die aktuelle Gesetzgebung sowie die laufenden Entwicklungen 
in Deutschland, Grossbritannien, Irland, den USA und auf Ebene der 
Europäischen Union.
In der Schweiz dreht sich die politische Diskussion vor dem 
Hintergrund der Minder-Initiative stärker um die absolute Höhe von 
Lohnbeträgen und um Verbote für bestimmte Vergütungen. Demgegenüber 
stellt der Swiss Code of Best Practice von economiesuisse den 
Einbezug der Aktionäre und die Verhinderung falscher Anreize in den 
Vordergrund. Die entsprechenden Empfehlungen werden von immer mehr 
Unternehmen umgesetzt. Wie Urs Furrer, stv. Leiter Wettbewerb & 
Regulatorisches bei economiesuisse, darlegt, droht in der Schweiz 
eine starke Überregulierung des Aktienrechts für börsenkotierte 
Unternehmen. Die Forderungen der Minder-Initiative sind deutlich 
restriktiver als die Regeln im Ausland. economiesuisse setzt sich in 
der Salärdebatte für eine Stärkung der Aktionärsrechte bei 
gleichzeitigem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des 
Unternehmensstandorts Schweiz ein. Deshalb unterstützt economiesuisse
die Bemühungen für einen indirekten Gegenvorschlag. Dieser stärkt die
Rechte der Aktionäre, insbesondere mit Blick auf die Vergütung des 
Verwaltungsrats, schiesst aber nicht derart weit an den 
internationalen Entwicklungen vorbei, wie die Minder-Initiative. "Bei
Annahme der Minder-Initiative würde die Schweiz an 
Standortattraktivität verlieren und müsste mit der Abwanderung von 
Konzernzentralen, Arbeitsplätzen und Steuersubstrat ins Ausland 
rechnen. Damit läuft unser Land Gefahr, sich durch Überregulierung 
einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen", erklärt 
Furrer.
Der Grund für diese Gefahr liegt im Wesentlichen darin, dass sich 
die Unternehmen unter einem derart restriktiven Regime nicht mehr den
unternehmerischen Bedürfnissen entsprechend organisieren könnten. 
Prof. Rolf Watter, Rechtsanwalt und Titularprofessor für Handels- und
Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich, meint: "Die 
Minder-Initiative behindert den Verwaltungsrat bei der Auswahl und 
Einstellung der Geschäftsleitung massiv. Unter solchen Umständen 
wären wohl keine der kürzlich in die Schweiz verlegten 
Aktiengesellschaften mit Börsenkotierung im Ausland hierhergezogen."

Kontakt:

Roberto Colonnello
Telefon: 044 421 35 35
roberto.colonnello@economiesuisse.ch

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