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economiesuisse - Realistisches Ziel - für Detailregelungen zu früh
economiesuisse zur Revision des CO2-Gesetzes

    Zürich (ots) - economiesuisse begrüsst den Entscheid des Bundesrates, in der Klimapolitik ein realistisches Ziel zu setzen. Mit der moderaten Revision des CO2-Gesetzes und der Beibehaltung der bewährten Massnahmen wird die Schweiz bis 2020 ihren Beitrag zur Vermeidung des Klimawandels leisten können. Im Hinblick auf die Entscheide der Kopenhagen-Konferenz und der EU ist es zu früh, um konkrete Massnahmen festzulegen. Ein klimapolitischer Alleingang ist unbedingt zu vermeiden.

    Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament realistische und dennoch ambitionierte Klima-Ziele für die Zeit bis 2020. Er setzt dazu auf die Weiterführung der bewährten Klimaschutzinstrumente, insbesondere die Energie-Agentur der Wirtschaft und die Stiftung Klimarappen. economiesuisse begrüsst den Entscheid des Bundesrates, Emissionen gleichermassen in In- und Ausland zu reduzieren. Erfreulich ist aus Sicht der Wirtschaft, die Wahlfreiheit der grossen CO2-Emittenten, sich am EU-Zertifikatehandel zu beteiligen und sich den entsprechenden Vorschriften freiwillig zu unterstellen.

    Bereits im heutigen Stadium über die wesentlichen klimapolitischen Massnahmen zu entscheiden, ist problematisch. Selbst für den zuständigen Generalsekretär der Klimakonvention ist offen, ob an der Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember ein Abkommen zustande kommen wird. Auch die EU entscheidet frühestens 2011 über die wesentlichen Massnahmen zur Umsetzung.

    Die vom Bundesrat in Aussicht gestellte Erhöhung der CO2-Abgabe auf 120 oder sogar 180 Franken pro Tonne pro Tonne CO2 muss auf jeden Fall korrigiert werden. Umgerechnet würde dies Heizöl und Benzin um 35 bzw. 55 Rappen pro Liter verteuern. Besonders hart würde dies KMU treffen. Ihnen drohen erhebliche Mehrkosten und eine Verschlechterung der Konkurrenzfähigkeit. Ein klimapolitischer Alleingang darf nicht auf Kosten der Wirtschaft gehen. Es obliegt daher dem Parlament, die erforderlichen Korrekturen im Laufe der Beratungen anzubringen.

Kontakt:
Urs Näf
Telefon: 076 330 2556
urs.naef@economiesuisse.ch



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