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economiesuisse - Postalische Grundversorgung glänzend finanziert
Tätigkeitsbericht der PostReg spricht für eine rasche Briefmarktöffnung

Zürich (ots) - Die Schweizerische Post hat in den letzten Jahren ihre Produktivität spürbar erhöht und ist für den Wettbewerb bestens gerüstet. Doch die Briefmarktöffnung wurde vom Bundesrat auf die lange Bank geschoben. Daraus resultieren eine stark überfinanzierte Grundversorgung, überhöhte Preise und schleichende Qualitätseinbussen. Die Öffnung des Briefmarktes ist deshalb im Interesse aller Kunden im Rahmen der Totalrevision der Postgesetzgebung möglichst rasch und ohne Zwischenstopp zu beschliessen. Das Briefmonopol wurde bislang mit der Notwendigkeit der Finanzierung der Grundversorgung begründet. Heute ist aber klar: Die finanziellen Risiken der Marktöffnung werden in der politischen Diskussion massiv überschätzt. Anstelle der erwarteten Verluste steigerte die Post ihre Ertragslage in den letzten Jahren kräftig. Damit entbehren die Ängste um die Finanzierung der Grundversorgung jeglicher Grundlage, wie die aktuellen Zahlen zeigen. 2008 konnte die Grundversorgung von der Schweizerischen Post mehr als komfortabel eigenfinanziert werden. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich das Grundversorgungsergebnis um 7 Prozent auf 857 Mio. Franken. Das entspricht 97 Prozent des Gesamtergebnisses. Ohne die massiven Ergebnisrückgänge bei der PostFinance hätte die ohnehin sehr lukrative Grundversorgung noch wesentlich besser abschliessen können. "Anstelle von Finanzierungsproblemen drohen viel mehr Qualitätseinbussen wegen des fehlenden Wettbewerbs im Briefbereich" hält Urs Näf, Leiter Infrastruktur a.i. fest. Die PostReg beobachtet, dass sich die Dienstleistungen vor allem dann verbessern, wenn Wettbewerb herrscht. Im Briefbereich wird seit einigen Jahren eine Verminderung der Qualität festgestellt, während sich die Leistungsqualität im geöffneten Paketmarkt stetig verbessert. Wegen den schlechten Laufzeiten konnte die Post im Jahr 2008 die strategischen Ziele des Bundesrates erstmals nicht einhalten. Mit der ab Juli dieses Jahres geltenden Briefmonopolgrenze von 50 Gramm verbleiben weiterhin dreiviertel der Briefe im Monopol. Damit muss die Post trotz sinkender Qualität nicht befürchten, dass unzufriedene Kunden zur Konkurrenz wechseln. Die gesicherte Finanzierung der Grundversorgung sowie die mit dem Wettbewerb zu erwartende steigende Qualität sprechen für eine rasche Öffnung des Briefmarktes. Daher ist der vom Bundesrat nach hinten verschobene Öffnungsschritt wieder vor zu ziehen. Nachdem die Briefmarktöffnung in der Vernehmlassung mehrheitlich unterstützt wurde, ist die Verschiebung umso unverständlicher. Ziel sollte es sein, den Schweizerischen Briefmarkt gleichzeitig mit denjenigen in unseren Nachbarländern Ende 2010 zu öffnen - nicht zuletzt im eigenen Interesse der Schweizerischen Post. Die neue Gesetzgebung soll dazu wettbewerbstaugliche Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Postmarkt setzen. Kontakt: Jan Perret-Gentil, Telefon: 044 421 35 14

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