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economiesuisse - Nein zur Verschärfung der Krise
economiesuisse begrüsst die Ablehnung der GSoA-Initiative durch den Ständerat

    Zürich (ots) - Die Ablehnung der Volksinitiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) zum Verbot von Waffenexporten durch den Ständerat ist folgerichtig. Für die schweizerische Rüstungsindustrie sind Exporte überlebenswichtig. Mit der Annahme der Initiative würden rund 11'000 Stellen wegfallen. Damit würde die Wirtschaftskrise mutwillig verschärft.

    Die Ausfuhr von Rüstungsgütern belief sich im Jahr 2008 auf 772 Mio. Franken. Der Schweizer Markt ist für Rüstungsunternehmen zu klein, um ökonomisch zu überleben. Über 500 Firmen würde im Falle eines Export-Verbots auf einen Schlag die Existenzgrundlage entzogen. Landesweit wären rund 11'000 Stellen betroffen. Selbst in wirtschaftlich guten Zeiten wäre das ein unakzeptabler Verlust von Arbeitsplätzen.

    Ein Export-Verbot würde den guten Ruf der Schweiz als zuverlässigen Handelspartner gefährden. Gleichzeitig würde es den Innovationsstandort Schweiz schwächen. Von der forschungs- und entwicklungsintensiven Rüstungsindustrie gehen viele Impulse für die gesamte Wirtschaft aus. Angesichts des schwierigen konjunkturellen Umfelds und des härter werdenden globalen Konkurrenzkampfes sollten keine weiteren Standortvorteile der Schweiz aus der Hand gegeben werden.

    Die Initiative ist unnötig. Bereits heute besitzt die Schweiz strenge und wirksame Exportkontrollen. "Diese ermöglichen es die Interessen der Schweiz zu wahren und unerwünschte Exporte zu verhindern, ohne Arbeitsplätze und Innovationen zu vernichten", sagt Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft von economiesuisse. Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft lehnt die GSoA-Initiative deshalb entschieden ab.

Kontakt:
Roberto Colonnello
Telefon: 044 421 35 50
roberto.colonnello@economiesuisse.ch



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