economiesuisse

economiesuisse - Verursachergerechtere Verkehrsfinanzierung statt Steuererhöhungen
economiesuisse zur Vernehmlassung "Engpassbeseitigung" und "Agglomerationsverkehr"

Zürich (ots) - economiesuisse unterstützt die Zielsetzung des Programms Engpassbeseitigung, denn Engpässe im Strassennetz verursachen volkswirtschaftliche Kosten. Massnahmen in den Agglomerationen und auf den Hauptachsen drängen sich auf. Ein gut ausgebautes, funktionierendes Verkehrssystem ist ein wichtiger Standortfaktor. Die vorhandenen Mittel sind aber effizient und für Projekte einzusetzen, die aus volkswirtschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Perspektive einen möglichst hohen Nutzen bringen. Nötig sind deshalb klare Priorisierungen. Die vom Bundesrat skizzierten Lösungen zur künftigen Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen lehnt economiesuisse entschieden ab. Der weitere Ausbau von Quersubventionierungen des Schienenverkehrs durch den Strassenverkehr von jährlich gegen 2 Mrd. Franken lösen das Problem der Schienenfinanzierung nicht und bringt die Strassenfinanzierung in Schieflage. Der bisherige Pfad ist ausgetreten und führt den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur aufs Stumpengeleise und denjenigen der Strasse in die Sackgasse. Gefordert ist ein klarer Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen, hin zu einem verursachergerechteren und transparenten Modell. Dafür hat economiesuisse ein gesamtheitliches Finanzierungskonzept erarbeitet. Künftig sollen Schienen- und Strasseninfrastrukturen nach einheitlichen Prinzipien ausgebaut und finanziert werden. Der FinöV-Fonds soll wie ursprünglich beabsichtigt aufgelöst werden, sobald die beschlossenen Bahnprojekte realisiert und finanziert sind. Kern des neuen Finanzierungskonzepts der Wirtschaft ist eine systematische Entflechtung der Finanzflüsse zwischen den Schienen- und Strassenfinanzierungen. Das vorgeschlagene Konzept sichert die Mittel für die Finanzierung der künftigen Strassen- und Schienen-Grossprojekte. Auch das vom Bundesrat skizzierte Projekt Bahn 2030 wäre finanziert. Das ohne massive Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags von 22 Rappen pro Liter und ohne weitere Aufstockung des FinöV-Fonds. Mit einer direkten und transparenten Finanzierung durch die Verursacher - Bahnunternehmen und Bahnbenutzer, Bund und Standortkantone - könnten sinnvolle Investitionen in die Schieneninfrastruktur wesentlich zeitgerechter realisiert werden als bisher vom Bundesrat angenommen. Kontakt: Martin Kaiser Telefon: 079 797 15 52

Das könnte Sie auch interessieren: