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economiesuisse - Abstimmungsparolen: drei Mal Ja, ein Mal Nein
Inkraftsetzung der Mehrwertsteuererhöhung für die IV aus konjunkturellen Gründen verschieben

    Zürich (ots) - Der Vorstand von economiesuisse hat an seiner Sitzung vom 30. März 2009 die Parolen zu vier Abstimmungsvorlagen beschlossen:

    JA zu den biometrischen Pässen (Abstimmung vom 17. Mai 2009) Fälschungssicherere und moderne Pässe sind für die Wirtschaft ein Muss. Ohne den neuen Pass würden Schweizer bei Reisen ins Ausland strengeren Visa-Bestimmungen unterliegen. Unnötige Administrationskosten und eingeschränkte Reisefreiheit wären die Folgen. Vom neuen Pass profitiert auch der Tourismus- und Wirtschaftsstandort aufgrund der Schengen-Vereinbarungen.

    JA zur Anpassung des Umwandlungssatzes im BVG economiesuisse befürwortet die Anpassung des BVG-Mindestumwandlungssatzes. Die zweite Säule des schweizerischen Vorsorgesystems soll weiterhin nach dem Prinzip funktionieren, dass die Renten einer Generation aus dem eigenen Alterskapital finanziert werden. Das ist heute nicht der Fall. Die systemfremde Umverteilung von jung zu alt in der zweiten Säule muss gestoppt werden. Die Rentenversprechen müssen ausserdem wieder auf einer realistischen Kapitalrendite basieren. Die langfristige Sicherung des Sozialwerks verlangt die notwendige Anpassung des Mindestumwandlungssatzes.

    JA zur Spezialfinanzierung Luftverkehr Die Wirtschaft unterstützt die vorgesehene Verfassungsänderung. Sie ermöglicht mehr Umweltschutz und Sicherheit im Flugverkehr. Die Verbrauchssteuern auf Flugtreibstoffen sollen neu dem Luftverkehr zugute kommen. Die Vorlage bringt keine neuen Abgaben, sondern ändert nur den Verwendungszweck von gut einem Prozent der bisher für den Strassenverkehr zweckgebundenen Mittel.

    NEIN zur Initiative Kriegsmaterialexporte Die Exportverbotsinitiative der GSoA verlangt ein Verbot für die Ausfuhr und Durchfuhr von Kriegsmaterial, besonderen militärischen Gütern sowie Immaterialgütern. Die Folge wäre ein Verlust von Innovationen und die Gefährdung von rund 11'000 Arbeitsplätzen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist eine derartige Schwächung des Standorts Schweiz aus Sicht der Wirtschaft klar abzulehnen.

    IV-Zusatzfinanzierung (Abstimmung vom 27. September 2009) Der Vorstand von economiesuisse hat an seiner gestrigen Sitzung auch eine Aussprache über die IV-Zusatzfinanzierung geführt. Er ist klar der Meinung: Die defizitäre Invalidenversicherung muss saniert und von der AHV entkoppelt werden. economiesuisse unterstützt grundsätzlich zeitlich befristete Zusatzeinnahmen. Allerdings erwartet economiesuisse, dass die langfristige Sanierung des Sozialwerkes im Rahmen der 6. IV-Revision ausgabenseitig erfolgen wird. Mit Blick auf die schwere globale Wirtschaftskrise ist economiesuisse nach wie vor der Meinung, dass die Inkraftsetzung der geplanten Mehrwertsteuererhöhung aus konjunkturellen Gründen verschoben werden muss. In diesem Umfeld sind Steuererhöhungen auf dem Konsum kontraproduktiv und schaden dem Wirtschaftsstandort. economiesuisse ruft deshalb Bundesrat und Parlament dazu auf, die Inkraftsetzung der vorgesehenen Steuererhöhung dringlich zu verschieben. Der Dachverband der Wirtschaft kann der IV-Zusatzfinanzierung nur unter diesem Vorbehalt zustimmen. Ansonsten wird sich economiesuisse enthalten.

Kontakt:
Roberto Colonnello
Telefon: 044 421 35 35



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