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economiesuisse - Wirtschaft kämpft geschlossen für die Bilateralen
Aufgabe der Bilateralen: ein Eigengoal für Wirtschaft, Gewerbe und Bauern

    Zürich (ots) - Die bilateralen Abkommen mit der EU haben sich bewährt. Deren Weiterführung ist gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs von enormer Bedeutung - für unsere Arbeitsplätze, unseren Wirtschaftsstandort und unseren Wohlstand. Eine Kündigung der Verträge hätte für viele Unternehmen verheerende Folgen. Zusätzlicher Stellenabbau und Verlagerungen ins Ausland wären absehbar. Aus Verantwortung gegenüber dem Wirtschaftsstandort Schweiz und den hiesigen Arbeitsplätzen haben heute die Präsidenten der grossen Wirtschaftsdachverbände economiesuisse, Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizerischer Arbeitgeberverband und Schweizerischer Bauernverband ihre Hauptkampagne für ein Ja am 8. Februar gestartet.

    Jeder dritte Arbeitsplatz ist vom Handel mit der EU abhängig. Dies gilt auch im wirtschaftlichen Abschwung. economiesuisse-Präsident Gerold Bührer betont deshalb: "Die bilateralen Abkommen gewähren über das schwierige konjunkturelle Umfeld hinaus einen gleichberechtigten Marktzugang in Europa. Das ist insbesondere im härter werdenden Umfeld entscheidend. Neue zusätzliche Hürden sind das Letzte, was unsere Unternehmen jetzt brauchen." Die Rechtslage ist klar: Wenn die Schweiz die Weiterführung der Freizügigkeit ablehnt, fallen sämtliche Abkommen der Bilateralen I dahin. Und nach einem Nein aus einer Position der Schwäche als Bittstellerin in Brüssel zu verhandeln, sei nicht im Interesse der Schweiz, mahnt Bührer. Zumal die EU solche Neuverhandlungen von Zugeständnissen in Bereichen wie Steuern und Bankkundengeheimnis abhängig machen dürfte.

    Das Gewerbe spricht sich ebenfalls vorbehaltslos für den bilateralen Weg aus. "Die KMU zählen zu den Hauptnutzniessern der durch die bilateralen Abkommen ausgelösten Dynamik - ob sie für den inländischen Markt produzieren, exportieren oder als Zulieferer tätig sind", hebt Dino Venezia hervor. Die Mitgliedorganisationen des SGV haben festgestellt, dass die Freizügigkeit trotz Schwarzmalerei der Gegner weder zu Massenimmigration, Lohndumping noch zu Sozialtourismus geführt hat. Auch für den Vizepräsidenten des Schweizerischen Gewerbeverbandes ist eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens ein Katastrophenszenario.

    Rudolf Stämpfli betont die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften als entscheidenden Standortfaktor. Einseitige Zugangsregeln sind für den Präsidenten des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes keine Alternative. Dies wäre ein Rückfall in die Planwirtschaft. Stämpfli kritisiert die falsche Angstmacherei gegenüber Rumänien und Bulgarien: "Wie schon bei der Abstimmung 2005 über die Osterweiterung zielen die gegnerischen Argumente wieder an der Sache vorbei. Die Personenfreizügigkeit hat nichts mit den Fragen der Roma, der Kriminaltouristen und des Asylmissbrauchs zu tun."

    SVP-Nationalrat Hansjörg Walter setzt sich für einen starken Bauernstand und deshalb für die Bilateralen ein. Denn "bei einem Nein zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit gäbe es auf dem landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt erhebliche Probleme", ist Walter überzeugt. Der Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes warnt deshalb: "Die Produktion von arbeitsintensiven Kulturen wie Gemüse, Obst, Beeren und Wein würde mehr und mehr ins Ausland verlagert. Damit entfallen nicht nur Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, sondern auch jene in den vor- und nachgelagerten Branchen. Der ländliche Raum würde empfindlich geschädigt." Die Fortsetzung der Freizügigkeit ist für die Landwirtschaft von vitaler Bedeutung und bezüglich Rekrutierung von geeignetem Personal auch die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien. Walter: "Wir empfehlen deshalb ein Ja in die Urne zu legen - es lohnt sich."

Kontakt:
Gerold Bührer, Präsident economiesuisse, Tel. 079 406 60 13
Dino Venezia, Vizepräsident Schweizerischer Gewerbeverband, Tel. 021
320 57 57, 079 212 57 28
Rudolf Stämpfli, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband, Tel.
079 356 15 50
Thomas Daum, Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband, Tel. 079
438 06 61
Hansjörg Walter, Präsident Schweizerischer Bauernverband, Tel. 079
404 33 92



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