economiesuisse

economiesuisse - Corporate Governance im Aktienrecht regeln
Ablehnung der Initiative "gegen die Abzockerei" wird begrüsst

    Zürich (ots) - economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat die Initiative Minder ablehnt und mit einem indirekten Gegenvorschlag empfiehlt, die grundlegenden Corporate Governance-Fragen im Rahmen der Aktienrechtsrevision zu behandeln. Die Details des Aktienrechts gehören nicht in die Bundesverfassung. Dies bekräftigt der Bundesrat mit der heute veröffentlichen Zusatzbotschaft, welche die Grundlage für eine Gesetzeslösung schafft. Die Wirtschaft unterstützt die grundsätzliche Auffassung des Bundesrates, dass es zwischen der Kompetenz zur Festlegung der Saläre des Verwaltungsrats einerseits und der Geschäftsleitung andererseits zu differenzieren gilt. Eine Vermischung, wie sie die Initiative fordert, würde hingegen wichtige Corporate Governance-Grundsätze verletzen.

    Die Initiative Minder schiesst über das Ziel hinaus. Sie ist ein Überregulierungspaket und weist zahlreiche Schwachstellen auf. "Die Verwischung der Kompetenzen würde die Kaderrekrutierung massiv erschweren und zu unklaren Verantwortlichkeiten führen", sagt Urs Furrer, stellvertretender Leiter des Bereichs Wettbewerb und Regulatorisches bei economiesuisse. Sowohl der Bundesrat als auch die Wirtschaft sind der Auffassung, dass die Aktionärsrechte gestärkt werden müssen. Es gilt aber gleichzeitig auch die notwendige unternehmerische Flexibilität zu wahren. Die Initiative erfüllt diese elementare Anforderung nicht, weshalb sie klar abgelehnt wird.

    Auch der Vorschlag des Bundesrates muss noch verbessert werden, um die notwendige Flexibilität der Unternehmen im internationalen Standortwettbewerb zu wahren. Der Verwaltungsrat darf in seiner Verantwortung nicht geschwächt werden. Die klare Trennung der Aufgaben von Verwaltungsrat und Generalversammlung ist ein wichtiges Element guter Corporate Governance. Sonst entsteht Rechtsunsicherheit. Auch müssen die Prinzipien der Entschädigungssysteme im Vordergrund stehen und nicht absolute Zahlen und Beträge.

Kontakt:
Roberto Colonnello
Telefon: 078 806 36 96
roberto.colonnello@economiesuisse.ch



Weitere Meldungen: economiesuisse

Das könnte Sie auch interessieren: