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economiesuisse - Briefmarkt - Reif für die vollständige Marktöffnung
Klare Rahmenbedingungen für eine gute, flächendeckende Grundversorgung

    Zürich (ots) - economiesuisse unterstützt eine möglichst rasche Briefmarktöffnung. Mehr Wettbewerb im Postmarkt führt zu mehr Wahlfreiheit, einer höheren Qualität und tieferen Preisen. Der vom Bundesrat in der Vernehmlassungsvorlage zur Totalrevision der Postgesetzgebung vorgeschlagene Fahrplan entspricht der bisher verfolgten Logik der schrittweisen und kontrollierten Marktöffnung. Die bisherigen Erfahrungen sind positiv; Wirtschaft und Konsumenten haben bereits profitiert.

    Im Interesse der Konsumenten und der Randregionen fordert economiesuisse eine garantierte flächendeckende Grundversorgung mit postalischen Dienstleistungen. Jedermann soll auch in Zukunft Einzelsendungen (Briefe und Pakete) garantiert zugestellt bekommen. Der unnötige Ausbau der Grundversorgung im Zahlungsverkehr wird hingegen entschieden abgelehnt. Wo der Markt heute gut funktioniert, braucht es keine staatliche Intervention. Für ein glaubwürdiges Grundversorgungskonzept sind demgegenüber klare Rahmenbedingungen nötig: Die geplante neue Regulationsbehörde "Postcom" muss darum über hinreichende Kompetenzen und griffige Instrumente verfügen, um etwa unerlaubte Quersubventionierungen zu verhindern und für angemessene Tarife in der Grundversorgung zu sorgen.

    Im Interesse der Randregionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen fordert economiesuisse eine umfassende Zugangsregelung für private Dienstleister auf die gesamte Infrastruktur der Schweizerischen Post, inklusive Poststellen. Im Gegenzug muss die Handlungsfähigkeit der Schweizerischen Post erhöht werden. Dafür braucht es eine konsequente Anpassung an die Verhältnisse der Privatwirtschaft. Insbesondere muss die Schweizerische Post in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes umgewandelt werden. Nur so kann sich das Unternehmen rasch und innovativ dem Wettbewerb und den Kundenbedürfnissen stellen und seine Position im geöffneten europäischen Markt auf Dauer sichern.

Kontakt:
Martin Kaiser
Telefon: 079 797 15 52
martin.kaiser@economiesuisse.ch



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