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economiesuisse - Nein zum Steuerzentralismus der SP
economiesuisse zur Einreichung der "Steuergerechtigkeitsinitiative" der SP

    Zürich (ots) - Der Steuerwettbewerb ist ein Schweizer Erfolgsmodell: Er bietet Schutz vor übermässigem Steuerappetit des Staates, spornt zu Innovationen in der Politik an, fördert Vielfalt und macht die Schweiz international wettbewerbsfähig. Kurz, Steuerwettbewerb sichert Wohlstand und Arbeitsplätze. Davon profitieren alle! Die SP will mit ihrer Initiative just diese bewährten Standortvorteile der Schweiz aufs Spiel setzen. Was als "Steuergerechtigkeit" verkauft wird, entlarvt sich als bürokratischer Steuerzentralismus mit negativen Auswirkungen auf den Denk- und Werkplatz Schweiz.

    Wer sich für "Steuergerechtigkeit" einsetzt, fordert in der Regel kein "Steuerkartell". Nur zu gut wissen wir, dass Kartelle höhere Steuern, schlechtere Qualität und einen unproduktiven, strukturerhaltenden Subventionswettlauf zementieren. Genau dies fordert die SP mit ihrer "Steuergerechtigkeitsinitiative". Die SP-Initiative untergräbt das Erfolgsmodell Steuerwettbewerb in der Schweiz, indem sie eine materielle Steuerharmonisierung propagiert. Mit einem Mindestgrenzsteuersatz von 22 Prozent auf hohen Einkommen und 5 Promille auf hohen Vermögen wird die Finanzautonomie der Kantone ausgehebelt. Statt mehr Gerechtigkeit zu schaffen, werden gute Steuerzahler aus der Schweiz vertrieben, bedeutende Einnahmeverluste für die Staatskassen in Kauf genommen und letztlich höhere Steuern für den Mittelstand provoziert. Arbeitsplätze und öffentliche Leistungen in der Schweiz sind davon negativ betroffen. Das kann nicht das Erfolgsrezept einer erfolgreichen Schweiz sein.

    Erfolgsrezept Steuerwettbewerb weiter pflegen Die SP will im interkantonalen Steuerwettbewerb einen "ruinösen Steuersenkungswettlauf" erkennen. Mit einer materiellen Steuerharmonisierung durch Festlegen von Mindestgrenzsteuersätzen und durch ein stärkeres Umverteilen von Steuern zwischen den Kantonen soll mehr Gerechtigkeit geschaffen werden. Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache: Der interkantonale Steuerwettbewerb hat massgeblich zur Attraktivität und internationalen Ausstrahlung der Schweiz beigetragen und damit überproportional zum Wirtschaftswachstum Mehreinnahmen generiert. Er ist ein wirksamer Garant für individuelle Freiheit, moderate Steuern und eine effiziente öffentliche Verwaltung. Er hält unsere Politik an, sich für Innovationen und massgeschneiderte Lösungen in Staat und Gesellschaft einzusetzen und sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen. Das Resultat ist positiv: alle profitieren von einer hohen Qualität an öffentlicher Infrastruktur, von einer breiten und vielfältigen Auswahl an öffentlichen Leistungen und geringer zentralstaatlicher Regulierungsdichte. Es überrascht daher auch nicht, dass trotz Steuerwettbewerb die Steuereinnahmen nicht erodieren - im Gegenteil. Der Schweizer Steuerwettbewerb ist nicht grenzenlos. Die formelle Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage und der Neue Finanzausgleich schaffen eine echte Solidarität zwischen den Kantonen, ohne dass jeder Innovationsgeist durch einen materiellen Steuerzentralismus bestraft wird. Das bewährte Schweizer Erfolgsmodell eines attraktiven Steuersystems darf nicht unüberlegt aufs Spiel gesetzt werden.

Kontakt:
Christoph Schaltegger
Telefon: 044 421 35 35
christoph.schaltegger@economiesuisse.ch



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