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economiesuisse - Schuldenbremse: Alle Schlupflöcher stopfen!
economiesuisse zur laufenden Vernehmlassung Finanzhaushaltsgesetz

    Zürich (ots) - Der Bundesrat will die Schuldenbremse mit einer Ergänzungsregel erweitern. Dieser Schritt ist sachlich richtig und zu begrüssen. 2001 sprach sich der Souverän mit einer überwältigenden Mehrheit von über 80 Prozent gegen die Weiterführung der Schuldenwirtschaft und für die Einführung einer Schuldenbremse auf Bundesebene aus. Dies nach einer Phase von weniger als 20 Jahren, in welcher sich die Bundesschulden von 40 Mrd. Franken auf über 120 Mrd. Franken verdreifacht haben. Das Instrument der Schuldenbremse hat sich seither bewährt: Der Trend zur weiteren Verschuldung konnte gebrochen werden.

    Ausdehnung der Schuldenbremse auf ausserordentliche Ausgaben notwendig Trotz ordentlicher Überschüsse im Haushalt stieg die Schuldenquote seither jedoch in einigen Jahren erneut an. Dies offenbart eine Lücke in der Umsetzung der Schuldenbremse im Finanzhaushaltsgesetz: nur ein Teil des Schuldenanstiegs ist auf  Defizite durch ordentliche Ausgaben zurückzuführen. Eine wesentliche Quelle des Schuldenanstiegs, die ausserordentlichen Ausgaben, wurde ausser Acht gelassen. Der Bundesrat hat dies erkannt und will mit der Ergänzungsregel dieses Schlupfloch stopfen.

    Auch Schuldenschlupflöcher der Sozialwerke erfassen Der Vorschlag des Bundesrates gemäss der heute ausgelösten Vernehmlassung ist daran zu messen, ob die vorgeschlagene Ergänzungsregel sämtliche Schlupflöcher erfasst. Diesbezüglich fällt auf, dass der Bereich der sozialen Wohlfahrt weiterhin unberücksichtigt bleiben soll. Die finanz- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen liegen künftig unbestritten bei der nachhaltigen Finanzierung der Sozialwerke. Der demografische Wandel wird den Druck weiter erhöhen. Schon heute verdrängen die wachsenden Ausgaben für die Sozialwerke zunehmend andere wichtige Staatsaufgaben wie Bildung oder Verkehr.

Kontakt:
Martin Kaiser
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