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economiesuisse - Bilaterale Abkommen fortführen, steuerliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern
Die Prioritäten des Dachverbands der Schweizer Wirtschaft

    Zürich (ots) - economiesuisse engagiert sich entschlossen für die Weiterführung und Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens. Dies betont der Verband anlässlich seiner Frühjahrs-Medienkonferenz in Genf. Der Wirtschaftsdachverband will die steuerliche Attraktivität der Schweiz stärken, verlangt grössere Transparenz im Infrastrukturbereich sowie weniger Einschränkungen für Bauprojekte.

    Attraktivität des Steuerstandorts Schweiz stärken Für economiesuisse-Präsident Gerold Bührer ist das Steuersystem ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor. Es muss ständig an die internationale Entwicklung angepasst werden. Durch die Senkungen der Unternehmenssteuersätze innerhalb der OECD in den vergangenen zehn Jahren hat die Schweiz an Terrain eingebüsst. Alleine in den Staaten der EU sank der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz seit 2000 von knapp 34 Prozent auf heute etwas über 27 Prozent. Nicht zuletzt deshalb stellt sich heute auch für die Schweiz die Frage nach einer Folgereform. "Berücksichtigt man, wie lange es braucht, bis Steuerreformen vor allem auf Bundesebene realisiert werden können, wird klar, dass heute dieser Prozess in Gang gesetzt werden muss." Gerold Bührer betont, diese Reform müsse losgelöst vom EU-Steuerstreit angegangen werden: "Die schweizerische Steuersouveränität im Allgemeinen und die kantonalen Steuerregimes im Speziellen sind nicht verhandelbar. Auch das Bankkundengeheimnis steht nicht zur Disposition."

    Personenfreizügigkeit: für die Wirtschaft ein Muss Das Freizügigkeitsabkommen ist ein zentraler Punkt der schweizerischen Beziehungen mit der Europäischen Union, macht economiesuisse-Vizepräsident Patrick Odier deutlich. Die drohenden Referenden stellen eine ernst zu nehmende Gefahr für den bilateralen Weg dar. Das Freizügigkeitsabkommen erleichtert die Rekrutierung von Arbeitskräften und trägt zum Wirtschaftswachstum bei. Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien sind daher eine Selbstverständlichkeit. Die Wirtschaft wird sich in einer Abstimmungskampagne mit aller Kraft engagieren.

    Mehr Transparenz und Wettbewerb im Infrastrukturbereich Im Eisenbahnverkehrsnetz sind Kapazitätsprobleme auszumachen. Die verschiedenen Landesregionen hegen grosse Erwartungen, aber die Mittel sind beschränkt. Für Pascal Gentinetta, Vorsitzender der Geschäftsleitung von economiesuisse, stehen regionalpolitische Überlegungen nicht im Vordergrund. Wichtig ist, dass der Finanzrahmen des FinöV-Fonds zur Finanzierung der Eisenbahninfrastrukturen eingehalten wird. economiesuisse fordert mehr Transparenz sowie wirtschaftliche Analyseinstrumente, damit die nützlichsten Projekte und die effizientesten Investitionen gefördert werden können. Mehr Wettbewerb ist auch im Güterverkehrsbereich erwünscht.

    Hindernisse bei Baugrossprojekten beseitigen Cristina Gaggini, die neue Leiterin Romandie bei economiesuisse, spricht sich gegen die exzessiven Hindernisse bei der Durchführung von Baugrossprojekten in der Schweiz aus. Konkret nennt sie die komplexen Rechtsverhältnisse, fehlende schweizweit harmonisierte Bauvorschriften, langwierige Verfahren und zu häufige Missbräuche des Beschwerderechts durch Umweltschutzorganisationen. An der Harmonisierung und Vereinfachung des Baurechts führt laut Cristina Gaggini kein Weg vorbei.

    Neue Strategie von economiesuisse: Umsetzung auf Kurs Am 31. März 2008 hat der Vorstand von economiesuisse die neue Mehrjahresplanung der Verbandstätigkeiten verabschiedet. Dabei handelt es sich um eine weitere Phase in der Umsetzung der neuen Strategie mit der thematischen Fokussierung auf Kernthemen und dem kontinuierlichen Campaigning. Zudem hat der Vorstand die neue Beitragsordnung und die Finanzierung des Kampagnenfonds einstimmig verabschiedet. Schliesslich freut sich economiesuisse über den weiter wachsenden Mitgliederbestand.

Kontakt:
Urs Rellstab, Tel. 079 669 56 10
urs.rellstab@economiesuisse.ch



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