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economiesuisse - Post überzeichnet Kosten der Grundversorgung
Ergebnis der Briefpost künstlich tief gehalten - Bundesrat muss den Briefmarkt rasch öffnen

    Zürich (ots) - Die Postregulationsbehörde (PostReg) bestätigt den Verdacht, dass die Post den sogenannten Infrastrukturbeitrag viel zu hoch ausweist. Geprellt sind die Kunden: Der Monopolgewinn ist noch viel höher als bisher deklariert. Aufgrund der von PostReg vermeldeten Zahlen dürfte er sich alleine für das abgelaufene Geschäftsjahr 2007 auf über 400 Millionen Franken belaufen. Damit ist definitiv belegt: Die Tarife für Briefe im Monopol bis 100 g sind massiv überteuert. economiesuisse fordert den Gesamtbundesrat auf, den Briefmarkt rasch vollständig zu öffnen.

    Lange ist es der Post erfolgreich gelungen, die Schaffung der Transparenz über die Kosten der Infrastruktur zu verzögern. Indem sie die Kosten des Poststellennetzes künstlich hoch rechnete, belastete sie dem Briefmonopol einen um mindestens 200 Millionen Franken zu hohen Infrastrukturbeitrag. Es handelt sich dabei um diejenigen Kosten des Poststellennetzes, die nicht direkt den Produkten belastet werden, sondern als Globalbetrag dem Briefmonopol aufgebürdet werden. Die Briefpostkunden bezahlen alleine aufgrund dieser inkorrekten Belastung jährlich mindestens 200 Millionen zu viel. Dies vor Berücksichtigung der schon bisher bekannten, überhöhten Monopolrente.

    Das Motiv der Post ist offensichtlich: Indem die Kosten der Grundversorgung über Jahre zu hoch ausgewiesen wurden, ist es ihr gelungen, die Briefmarktöffnung zu verzögern. Damit muss nun Schluss sein. Der Gesamtbundesrat ist gefordert. Aufgrund der neuen Erkenntnisse muss er seine bisherigen Pläne zur schrittweisen Öffnung des Briefmarktes überholen. Eine kürzlich durch das UVEK in Auftrag gegebene Studie bestätigt, dass nur schon die Senkung der Monopolgrenze auf 50 g preissenkende Wirkung haben wird,  ohne die Finanzierung der Grundversorgung in der heutigen Qualität auch nur ansatzweise zu gefährden. Selbst die vollständige Aufhebung des Briefmonopols wird kaum je zu ernsthaften Finanzierungsproblemen führen. Eine sofortige Senkung der Monopolgrenze auf 50 g in der Kompetenz des Bundesrates ist deshalb der zwingende erste Schritt. Im Rahmen der anstehenden Totalrevision der Postgesetzgebung muss die vollständige Öffnung als zweiter Schritt rasch folgen.

    Was die Frage der mutmasslichen gesetzeswidrigen Quersubventionierung anbetrifft, muss nun ebenfalls vollständige Transparenz geschaffen werden. Mit den falschen Zahlen belastet die Post nicht nur das Monopol viel zu stark, sondern verbilligt damit gleichzeitig auch die Produkte der Wettbewerbsdienste künstlich. Die Briefkunden müssen daher die Produkte der Wettbewerbsdienste (Verkauf von Papeterieartikeln etc.) unfreiwillig quersubventionieren, was das Postgesetz explizit untersagt. Dieses Verhalten der Post ist stark wettbewerbsverzerrend und volkswirtschaftlich schädlich.

Kontakt:
Martin Kaiser, Telefon: 044 421 35 07;
martin.kaiser@economiesuisse.ch