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economiesuisse - MWST-Reform: Weichen richtig gestellt
Stellungnahme von economiesuisse zu den heutigen MWST-Beschlüssen des Bundesrats

    Zürich (ots) - Der Bundesrat hat in weiten Teilen eine überzeugende Grundlage für die Reform der Mehrwertsteuer (MWST) gelegt. Die vollständige Überarbeitung des MWST-Gesetzes enthält wichtige Massnahmen, die zur Entlastung der Unternehmen führen. Diese werden seitens der Wirtschaft seit Jahren gefordert. Beispiele sind der geplante massive Abbau der Formvorschriften und die Erhöhung der Rechtssicherheit bei Steuerkontrollen.

    Die Einführung des Einheitssatzes, gekoppelt an die Aufhebung eines grossen Teils der Steuerausnahmen, setzt die Reform in konsequenter Weise fort. Der Vernehmlassungsbericht des Bundesrats zeigt, dass eine solch umfassende Reform auf eine breite Unterstützung stösst. Eine fundamental vereinfachte MWST entlastet nicht nur die Wirtschaft am wirksamsten, sie trägt auch zu Wachstum und Wohlstand bei. Einen permanenten Satzzuschlag aus sozialpolitischen Gründen lehnt die Wirtschaft ab. Der Zuschlag ist sachlich nicht gerechtfertigt und stellt eine weitere, dauerhafte Steuererhöhung dar.

    Der Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer ist ausgewiesen und unbestritten. In ihrer heutigen Ausgestaltung belastet die Mehrwertsteuer die Wirtschaft unverhältnismässig stark. Verdeckte Steuern (taxe occulte), hohe Entrichtungskosten und Wettbewerbsverzerrungen kosten die Unternehmen jährlich Milliarden. Als Konsumsteuer, die nicht vom Staat bei den Konsumenten, sondern von den Unternehmen auf eigenes Risiko (Selbstveranlagung) erhoben wird, ist die Mehrwertsteuer in ihrer heutigen Form nicht akzeptabel.

    Mit dem heutigen Grundsatzentscheid hat der Bundesrat die Weichen in die richtige Richtung gestellt.

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Frank Marty
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