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economiesuisse - Klimapolitischen Alleingang vermeiden
Umfassender CO2-Abgabe mangelt es an ökonomischer Effizienz und ökologischer Treffsicherheit

    Zürich (ots) - Eine umfassende Lenkungsabgabe auf CO2 hat eine geringe Kosteneffizienz, weil die CO2-Vermeidungskosten in der Schweiz sehr hoch sind und eine grenzüberschreitende Vermeidung weitgehend ausgeschlossen ist. Es mangelt der Abgabe ausserdem an ökologischer Treffsicherheit. Zu diesem klaren und ernüchternden Schluss kommt Professor Thomas Straubhaar in seiner Studie des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI). Ziel der Studie ist es zu zeigen, wie die Schweiz als kleines Land einen effizienten Beitrag zur Minderung des globalen CO2-Ausstosses leisten kann. Die Diskussion über eine ökologische Steuerreform darf nicht weiter von Wunschdenken geprägt sein. Sie muss wieder auf faktenbasierten Grundlagen geführt werden.

    Im Zentrum der Untersuchung des WeltWirtschaftsInstituts steht die Beurteilung einer Ausweitung und Erhöhung der CO2-Abgabe, wie sie im Rahmen einer ökologischen Steuerreform diskutiert wird. Dabei werden die volkswirtschaftlichen Auswirkungen anhand eines wohlfahrts- und umweltökonomischen Kriterienkatalogs bewertet. Während bei einer moderaten Abgabe die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen leicht beeinträchtigt und das Wirtschaftswachstum leicht gebremst werden, sind diese Effekte umso stärker ausgeprägt, je höher die Abgabe ausfällt. Auch die Auswirkungen auf die Umwelt sind unklar.

    Die Studie schlägt einen alternativen Mix an politischen Massnahmen vor. Im Vordergrund stehen die Einbindung der Schweiz in den internationalen Handel mit Emissionenszertifikaten und die verstärkte Nutzung der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls. Es handelt sich daher im Vergleich zu einer abgabenorientierten Lösung um einen kosteneffizienteren Gegenvorschlag. Prof. Straubhaar kommt zum Schluss, dass zur Lösung des globalen CO2- und Klimaproblems ein international koordiniertes Vorgehen unumgänglich ist.

    Pascal Gentinetta, Vorsitzender der Geschäftsleitung von economiesuisse, betont, dass economiesuisse den Entscheid des Parlaments zur Einführung der CO2-Abgabe akzeptiert. Problematisch sei hingegen deren weitere Erhöhung. Mit Blick auf weitere Schritte appelliert er angesichts der stark gestiegenen Ölpreise, die Idee einer umfassenden Lenkungsabgabe im Alleingang zu überdenken. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der vorliegenden Studie von Prof. Straubhaar. Die ökonomische und ökologische Wirkung einer Abgabe soll losgelöst von ideologischen Vorstellungen beurteilt werden.

    Rudolf Hug, KMU-Unternehmer, Vorstandsausschussmitglied von Swissmem und Präsident der economiesuisse-Kommission Energie und Umwelt, zeigt sich in seinen Schlussfolgerungen besorgt über die Pläne des Umweltdepartements zur Einführung einer umfassenden Lenkungsabgabe. Ein Alleingang der Schweiz würde dem Werkplatz schaden und der Umwelt wenig nützen. Hug fordert zum Werkplatz Schweiz Sorge zu tragen: "Nur so werden wir weiterhin über die fachliche Kompetenz für anspruchsvolle technologische Lösungen im Klimaschutz verfügen."

Kontakt:
Urs Rellstab
Telefon: 044 421 35 35
urs.rellstab@economiesuisse.ch



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