economiesuisse

economiesuisse - Bewährter bilateraler Weg hat Zukunft
Schweiz - EU: Aktuelle Lageanalyse der Wirtschaft

    Zürich (ots) - Für die Wirtschaft ist der bilaterale Weg auch in Zukunft die richtige Grundlage der schweizerischen Europapolitik. Die Umsetzung der bestehenden Abkommen sowie deren Ausdehnung auf die neuen EU-Mitgliedstaaten sind von grosser Bedeutung. Abgesehen von einzelnen Zusatzwünschen (Elektrizität, Agrarfreihandel) sind die Bedürfnisse der Schweizer Wirtschaft an neuen Abkommen mit der EU derzeit weitgehend abgedeckt. Ein EU-Beitritt steht für die Wirtschaft nicht zur Diskussion, da er mit zu vielen Standortnachteilen verbunden wäre. In naher Zukunft sind zwei wichtige Entscheidungen zu fällen: Die Fortführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Mitgliedstaaten. Ausserdem wird die Schweiz den Druckversuchen der EU im Bereich der Unternehmensbesteuerung widerstehen müssen. Im heute publizierten dossierpolitik "Beziehungen Schweiz - EU und künftige Herausforderungen" geht economiesuisse diesen Aspekten nach.

    Das bilaterale Vertragswerk Schweiz - EU ermöglicht der Schweizer Wirtschaft einen guten Zugang zum Binnenmarkt. Neben dem Freihandel erweist sich die Personenfreizügigkeit zunehmend als unerlässliches Kernelement der Verträge. Das entsprechende Abkommen wurde im Jahr 2002 für eine erste Periode von sieben Jahren in Kraft gesetzt. Bevor diese am 31. Mai 2009 abläuft, wird die Schweiz in Form eines referendumsfähigen Bundesbeschlusses über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit entscheiden. Das heutige Abkommen gilt für die 25 bisherigen EU-Mitglieder. Darüber hinaus wurden mit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien neue Verhandlungen nötig, die diesen Sommer aufgenommen worden sind. Sollte das Referendum zur Weiterführung und zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens ergriffen werden, gäbe es im ersten Halbjahr 2009 eine Abstimmung. Ein negativer Entscheid käme einer Diskriminierung einzelner EU-Mitglieder durch die Schweiz gleich und würde den weitestgehend gleichberechtigten Zugang zum EU-Binnenmarkt gefährden. Das gesamte bilaterale Vertragswerk mit der EU könnte in Frage gestellt werden, was aus Sicht der Wirtschaft nicht akzeptabel ist.

    In Sachen kantonale Steuerregimes darf sich die Schweiz den unhaltbaren Druckversuchen der EU nicht beugen. Die Steuersouveränität ist nicht verhandelbar. Die Beurteilung der kantonalen Steuerregimes durch die EU-Kommission und die Schweizer Behörden sind grundverschieden, die Positionen unvereinbar. Hingegen macht die vom Bundesrat beschlossene Strategie, der EU in einem Dialog die Besonderheiten des schweizerischen Steuersystems näher zu bringen, Sinn. Dies soll aber die Schweiz nicht daran hindern, mit autonomen Massnahmen den Steuerstandort Schweiz weiter zu optimieren.

    Mit dem bisher eingeschlagenen Kurs fährt unser Land auch unter globalen Perspektiven gut. Es ist wichtig, die Beziehungen mit unseren europäischen Partnern zu pflegen und gleichzeitig fit zu sein für den globalen Wettbewerb. Die Aussenwirtschaftsstrategie des Bundes - Ausbau des Vertragsnetzes mit aussereuropäischen Ländern - weist in die richtige Richtung.

Kontakt:
Gregor Kündig
Telefon: +41 44 421 35 35 / Mobile + 41 79 755 97 75
gregor.kuendig@economiesuisse.ch



Weitere Meldungen: economiesuisse

Das könnte Sie auch interessieren: