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economiesuisse - Für eine wohlüberlegte, wirksame Klimapolitik
Absage an eine klimapolitische Sonderlösung der Schweiz

Zürich (ots) - Die Schweiz zählt in Klima- und Umweltschutz zu den führenden Ländern der Welt. Der Ausstoss an Treibhausgasen ist rund halb so hoch wie der Durchschnitt der EU-Staaten und beträgt lediglich ein Promille der globalen Emissionen. Unser Land kann daher am meisten zur globalen Zielerreichung beitragen, wenn es Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern finanziert. Dort ist der grösste Emissionszuwachs zu erwarten und die Kosten ihrer Vermeidung 10 bis 20 Mal geringer. Ein gutes Beispiel für eine solche Politik ist Norwegen, das bis 2050 CO2-neutral sein will. Die heute von Bundesrat Leuenberger vorgestellte Weiterentwicklung der Klimapolitik des UVEK geht dagegen in die falsche Richtung. Sie ist einerseits international nicht abgestimmt. Andererseits ist sie kostspielig und kaum wirksam für das Klima. Die vorgeschlagene Strategie besteht im Wesentlichen aus einer neuen Lenkungsabgabe, deren Ausmass jedoch verschleiert wird. Im UVEK-Bericht wird mit einer Abgabe von unter 210 Fr./Tonne CO2 operiert. Das entspricht ca. 55 Rp./Liter Heizöl. Demgegenüber wurde im Rahmen der Energieperspektiven, auf denen der UVEK-Bericht basiert, mindestens eine Verdoppelung bis Verdreifachung der Energiepreise als notwendig erachtet, um die beabsichtigte Lenkung zu erzielen. Lenkungsabgaben sind im internationalen Kontext der Klimapolitik problematisch. Kein anderes Land der Welt setzt prioritär auf eine Lenkungsabgabe, um Treibhausgase einzudämmen. Und selbst der Bericht des UVEK zeigt, dass in der Klimapolitik wesentlich bessere Strategien vorhanden sind (vgl. Kap. 5). Unsere wichtigsten Handelspartner (EU und USA) setzen in erster Linie auf den Handel mit Emissionszertifikaten, die Einführung von Verbrauchsstandards und die Technologieförderung. Schon mit der CO2-Abgabe steht die Schweiz international alleine da und hat sich den Zutritt zum europäischen Handelssystem mit Emissionszertifikaten verbaut. Fazit: Die vorgeschlagene Abgabe wäre für die Schweiz verheerend und ist daher klar abzulehnen. Der Bundesrat ist gut beraten, bei seinem Strategieentscheid am 12. September andere Optionen ins Auge zu fassen. Dabei muss eine Neutralisierung der CO2-Emissionen in Entwicklungs- und Schwellenländern als Hauptoption ausgearbeitet werden. Sie ist kosteneffizient und global hochwirksam. Die Wirtschaft bietet hierzu ihre Unterstützung an, wie dies bisher auf erfolgreiche Weise mit der Energie-Agentur der Wirtschaft und der Stiftung Klimarappen der Fall war. Kontakt: Urs Näf Telefon: 076 330 25 56 urs.naef@economiesuisse.ch

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