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economiesuisse - Konsequente MWST-Reform mit tiefem Einheitssatz
Stellungnahme von economiesuisse zur Mehrwertsteuer-Vorlage des Bundesrats

      Zürich (ots) - Die vorliegende Reform ist ein wichtiger Schritt auf
dem Weg zu einer einfachen und transparenten Mehrwertsteuer. Sie
bietet den Unternehmen mehr Rechtssicherheit. In diesem Sinne hat
sich der Vorstandsausschuss von economiesuisse kürzlich mit der
Mehrwertsteuer-Reform beschäftigt und entsprechende Beschlüsse
gefasst. economiesuisse unterstützt die Stossrichtung des
technischen Grundgerüsts der Vorlage (Modul „Steuergesetz“). Das
Grundgerüst wird als zentraler und dringender Reformbaustein
anerkannt. Allerdings sollten namentlich beim Vorsteuerabzug, der
Rechtssicherheit sowie beim Abbau von Formalismus noch Optimierungen
vorgenommen werden.

    Der Dachverband der Wirtschaft begrüsst ferner die weitgehende Aufhebung der Steuerausnahmen. Unterstützung findet in diesem Sinn auch die Einführung eines einheitlichen, tiefen und wettbewerbsneutralen Steuersatzes von 6 Prozent. Damit wird eine breite, unverzerrte Steuerbasis geschaffen. Dies ist mit Blick auf die Bedürfnisse der Wirtschaft unerlässlich. Die konsequente Reform dient auch einem spürbaren Wachstums- und Wohlstandseffekt. Kompensatorische Massnahmen (sozialpolitisches Korrektiv, Finanzierung der Einlageentsteuerung) werden von economiesuisse als sachlich unbegründet bzw. nicht aufkommensneutral abgelehnt. Bei der Taxe occulte wäre ein noch konsequenteres Vorgehen wünschbar. Dies im Sinne einer vollständigen, transparenten Auslegeordnung. Sowohl aus systematischen als auch aus Gründen der Vereinfachung sollten verbleibende Steuerausnahmen echt befreit werden.

    Die Reform der Mehrwertsteuer stellt für die Wirtschaft ein wichtiges und dringendes Anliegen dar. Die Mehrwertsteuer ist in ihrer heutigen Ausgestaltung zu kompliziert und damit zu teuer. Sie belastet die Unternehmen in Milliardenhöhe. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Mehrwertsteuer um eine Konsumsteuer handelt, ist das nicht akzeptabel. Insgesamt genügt heute die Steuer den Anforderungen der Wirtschaft nicht. Sie ist systematisch nicht richtig aufgezogen. Stichworte sind Taxe occulte, hohe Entrichtungskosten und Wettbewerbsverzerrungen. Eine Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes ist deshalb unverzichtbar. Sie muss zu einer spürbaren Entlastung der Unternehmen führen.

Rückfragen: Frank Marty Telefon: 044 421 35 84 frank.marty@economiesuisse.ch



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