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economiesuisse - Erneutes Votum gegen höhere Steuern
economiesuisse zur massiven Ablehnung der Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse"

      Zürich (ots) - Volk und Stände sagen klar und deutlich Nein zur
Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse". Aus Sicht
der Wirtschaft ist dies ein sehr erfreuliches Signal: einerseits für
Wettbewerb im Gesundheitswesen und andererseits gegen höhere
Steuern.

    Die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" hätte die Finanzierung der Grundversicherung vollständig umgekrempelt. "Weg mit den Kopfprämien, hin zu einkommensabhängigen Gesundheitssteuern" lautete das Credo der Initianten. Bereits 2003 hatten Volk und Stände einem solch fundamentalen Systemwechsel eine deutliche Abfuhr erteilt. Am Wochenende wurde mit dem unmissverständlichen Nein zur Einheitskrankenkasse das heutige Finanzierungssystem mit Kopfprämien und individuellen Sparanreizen erneut klar bestätigt. Zudem hat die Linke mit dem Konzept von Steuererhöhungen und einer weiteren Belastung des Mittelstandes Schiffbruch erlitten. Nach der Abfuhr für die Kosa-Initiative im letzten Herbst kommt diesem steuerpolitischen Signal über das Gesundheitswesen hinaus eine grosse Bedeutung zu. Linke Steuerexperimente werden vom Volk immer wieder klar abgelehnt. Das Nein zur Einheitskasse macht deutlich, dass sich die Stimmenden nicht auf steuerpolitische Irrwege einlassen wollen. Dies wird sich auch bei den jüngsten Bestrebungen zur Steuerharmonisierung der SP zeigen.

    Mit Bezug auf das Gesundheitswesen zeigt das Abstimmungsresultat, dass Wettbewerb im Gesundheitswesen von Volk und Ständen anerkannt wird. Dies gilt nicht nur für den Wettbewerb unter den Kassen, sondern auch für den Wettbewerb unter den Leistungserbringern. Das heisst: Reformen des Gesundheitswesens dürfen in Zukunft den Markt nicht ausklammern. Gerade im Spitalbereich, wo die grössten Kosten anfallen, braucht es mehr Wettbewerb unter den Leistungserbringern. Voraussetzung hierfür sind Transparenz und Vergleichbarkeit von Kosten und Qualität der erbrachten Leistungen.

Rückfragen: Urs Rellstab Telefon: 079 669 56 10



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