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economiesuisse - Nicht mit Energiepolitik verknüpfen
Zum Vorentwurf Sachplan geologische Tiefenlager

      Zürich (ots) - economiesuisse begrüsst, dass jetzt der 3. Entwurf
des Konzeptes zum Sachplan geologische Tiefenlager für radioaktive
Abfälle vorliegt. Dennoch gibt der Entwurf Anlass zu Kritik in zwei
wesentlichen Punkten:

    1. Keine Energiepolitik mit dem Sachplan Der Sachplan dient zur strukturierten Bestimmung eines zukünftigen Standorts für ein geologisches Tiefenlager. Es gibt daher keinen Grund, ihn mit der Frage des Baus neuer Kernkraftwerke zu verknüpfen. Die im Konzept vorgeschlagene Beschränkung der Lagerkapazitäten auf das Abfallvolumen der bestehenden Kernkraftwerke ist weder rechtlich noch sachlich nachvollziehbar:

    - Im Kernenergiegesetz wird die Möglichkeit des Baus neuer Kernkraftwerke explizit offen gehalten. Auch Bundesrat Leuenberger hat sich unmissverständlich in diesem Sinne geäussert. Mit der Genehmigung des Entsorgungsnachweises hat der Bundesrat zudem die Machbarkeit der sicheren und dauerhaften Entsorgung aller radioaktiven Abfälle in der Schweiz anerkannt.

    - In anderen Sachplänen des Bundes, beispielsweise dem Sachplan AlpTransit, wurde auch nicht vom Verkehrsaufkommen der 1990-er Jahre ausgegangen, sondern von dem in den nächsten Jahrzehnten zu erwartenden Verkehrsvolumina.

    2. Keine unnötige Verzögerung der Verfahren Zur Durchführung des Sachplanverfahrens hat Bundesrat Leuenberger bei der Beantwortung der Motion Hofmann im Parlament (4.10.2005) erläutert, dass die Einreichung eines Rahmenbewilligungsgesuchs für ein Tiefenlager 2010 möglich ist - mit allfällig notwendigen Bohrungen 2014. Die nun in Aussicht gestellten Termine liegen ungenügend begründet weit von diesen Vorgaben entfernt. Wie die Erfahrung zeigt, müssen partizipative Verfahren in rund 4 bis 5 Jahren zu einem Abschluss gebracht werden; längere Verfahren gefährden den erfolgreichen Abschluss. Politisch oder wahltaktisch motivierte Verzögerungen sind beim Sachplanverfahren daher Fehl am Platz.

Rückfragen: Urs Näf Telefon: 076 330 25 56



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