economiesuisse

economiesuisse - Bilateraler Weg gefestigt
economiesuisse zur Volksabstimmung vom 26. November 2006

      Zürich (ots) - economiesuisse nimmt mit grosser Befriedigung die
Annahme des Bundesgesetzes über die Ostzusammenarbeit zur Kenntnis.
Die Stimmberechtigten haben die Bedeutung der Vorlage für die
Schweiz erkannt. Der Entscheid festigt die guten Beziehungen zu
unserem wichtigsten Handelspartner EU und stärkt den
Wirtschaftsstandort Schweiz. Das Resultat spiegelt auch eine gewisse
finanzpolitische Skepsis. Für die Stimmberechtigten bleiben
ausgeglichene Bundesfinanzen von grosser Bedeutung. Die Schweizer
Wirtschaft kann weiter am Wachstum in den neuen EU- Mitgliedstaaten
partizipieren und die Chancen wahrnehmen. Die erfolgreiche Tätigkeit
von Schweizer Unternehmen in diesen Wachstumsmärkten wirkt sich auch
positiv auf den schweizerischen Arbeitsmarkt aus. Zudem ist das
positive Abstimmungsergebnis eine geeignete Grundlage, das
bestehende Vertragswerk zwischen der Schweiz und der EU wo nötig
anzupassen und zu ergänzen.

    economiesuisse nimmt auch Kenntnis von der Annahme des Familienzulagengesetzes. Es ist jetzt Sache des Bundes und der Kantone, für eine möglichst effiziente Umsetzungspraxis zu sorgen. Der Volksentscheid ist kein Votum für einen weitergehenden Ausbau des Sozialstaats. Im Gegenteil: Das massive Wachstum der Sozialausgaben stellt eine Bedrohung für den ganzen Bundeshaushalt dar. Die verursachten Kosten des Familienzulagengesetzes von 600 Millionen Franken werden mehrheitlich von der Wirtschaft zu tragen sein. Das ist zu bedauern. Umso dringender ist die steuerliche Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe durch die gegenwärtig im Parlament hängige KMU-Steuerreform.

Rückfragen: Urs Rellstab Telefon: 079 669 56 10



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