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economiesuisse - Kostenexplosion im Sozialbereich
Schuldenbericht des Bundesrates bestätigt düstere Perspektiven

      Zürich (ots) - economiesuisse begrüsst den Schuldenbericht des
Bundesrates und unterstützt seine zentralen Schlüsse. Von Bundesrat
und Parlament wird deshalb mehr Mut und Ausgabendisziplin bei der
bevorstehenden Finanzplanung und Aufgabenüberprüfung gefordert. Eine
nachhaltige, verantwortungsvolle Finanzpolitik darf nicht
konjunkturbedingten Erholungen oder Wahlversprechen zum Opfer
fallen. Mit dem Schuldenbericht wird bestätigt, dass in den letzten
Jahrzehnten gegen das Prinzip der Nachhaltigkeit rücksichtslos
verstossen wurde. Im internationalen Vergleich ist die
schweizerische Staatsverschuldung seit 1990 deutlich
überdurchschnittlich gestiegen. Die Ursachen liegen in chronischen
Defiziten und milliardenhohen Sanierungsaktionen von ineffizienten
Staatsbetrieben. Im Gleichschritt mit dieser rasant steigenden
Verschuldung wurden Staatsapparat, Ausgaben und Steuerbelastung
trotzdem massiv ausgebreitet. Der „Sparhysterie“-Mythos entbehrt
jeder sachlichen Grundlage und ist vehement zurückzuweisen.

    Auch die finanziellen Perspektiven sind sehr düster. Bis Ende der Finanzplanperiode rechnet der Bundesrat mit einer Aufblähung des Bundesbudgets um zirka zehn Milliarden Franken. 2015 drohen die Ausgaben gemäss Projektionen der bundesrätlichen Aufgabenüberprüfung bereits ins Uferlose zu wachsen: Es werden Mehrausgaben von zirka 25 Milliarden Franken gemutmasst. Grund dafür ist die Kostenexplosion im Sozialbereich. Der Schuldenbericht macht die langfristigen Folgen der Ausuferung im Sozialbereich erstmals transparent sichtbar: Die drohende Schieflage der Sozialversicherungen könnte bis 2025 zu einer Verschuldung von 125 Milliarden Franken oder zusätzlichen 15% des BIP führen. Ohne ausgabenseitige Korrekturen wird dies unweigerlich zur Verdrängung anderer Aufgabenbereiche wie Bildung, Verkehr, Umwelt, Landwirtschaft oder Sicherheit führen. Diese Entwicklung gefährdet grundsätzlich die Handlungsfähigkeit des Staats.

    economiesuisse setzt sich kon¬sequent – im Interesse der Steuerzahler – für eine Abkehr von den finanzpolitischen Abwegen der neunziger Jahre ein. Die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 reichen bei weitem nicht aus, um eine nachhaltige Basis zu sichern. Damit keine zusätzlichen Lasten für heutige und künftige Generationen in Form von Schulden oder Steuererhöhungen entstehen, fordert economiesuisse von Bundesrat und Parlament die Planung eines Ausgabenzuwachses entlang der Teuerung sowie entsprechende Strukturreformen im Rahmen der Aufgabenüberprüfung. Nur so kann die Vorgabe eingehalten werden, die das Parlament in der vergangenen Junisession mit der Annahme der Motion Lauri beschlossen hat.

Rückfragen: Pascal Gentinetta, economiesuisse, Telefon: 044 421 35 12 pascal.gentinetta@economiesuisse.ch



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