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economiesuisse - Beschluss des Nationalrats zum CO2-Gesetz schiesst über Ziel hinaus

Zürich (ots) - economiesuisse bedauert den heutigen Beschluss des Nationalrats, die CO2-Abgabe abgestuft nach Zielerreichung der CO2-Emissionen einzuführen. Mit diesem Beschluss wird nicht nur die Lenkungswirkung der auf lange Frist in bedeutendem Ausmass gestiegenen Ölpreise ignoriert. Dieser Beschluss stellt auch auf eine unklare Entscheidgrundlage ab, da wegen der Lagerhaltung des Heizöls die CO2- Emissionen lediglich geschätzt werden können und daher wesentliche jährliche Abweichungen resultieren. Überdies fordert der Beschluss eine wesentlich stärkere Reduktion der CO2-Emissionen, als der Bundesrat zur Zielerreichung im Umfang von 0,7 Mio. Tonnen CO2 als notwendig erachtet hat. Insgesamt schiesst dieser Beschluss weit über das für die Zielerreichung der Klimapolitik Notwendige hinaus. Der Verband der Schweiz Unternehmen erachtet eine Korrektur durch den Ständerat in der Beratung als Zweitrat als notwendig. Immerhin lehnt der der Nationalrat die Einführung einer Zwecksteuer auf Brennstoffen ab. Rückfragen: Urs Näf Telefon: 076 330 25 56

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