economiesuisse

economiesuisse - Weichenstellung für die Sanierung der Bundesfinanzen
Parlament unterstützt Ausgabendisziplin entlang der Teuerung

Zürich (ots) - economiesuisse begrüsst den heutigen Entscheid des Nationalrats, die Motion Lauri betreffend die Konkretisierung finanzpolitisch wichtiger Strukturreformen anzunehmen. Die von beiden Kammern des Parlaments nun verbindlich überreichte Motion sieht vor, dass sich die Ausgabenentwicklung des Bundes unter Berücksichtigung der Konjunktur möglichst an der Teuerung orientiert. Damit setzt das Parlament seine bewährte Ausgabenpolitik fort und stärkt den Bundesrat in seinen Bemühungen, die Bundesfinanzen im Rahmen der angekündigten Aufgabenüberprüfung nachhaltig zu sanieren. Es wird nun vom Bundesrat erwartet, dass er auch aufzeigt, wie sich die Teuerungsvorgabe realisieren lässt. Seit der Publikation des Ausgabenkonzepts im Jahr 2002, welches einen Katalog von rund 300 Sanierungsmassnahmen sowie entsprechende Strukturreformen vorschlägt, setzt sich economiesuisse konsequent – im Interesse der Steuerzahler – für eine Abkehr von den finanzpolitischen Abwegen der neunziger Jahre ein. Mit der Umsetzung der beiden Entlastungsprogramme 2003 und 2004 konnte ein erster erfolgreicher Sanierungsschritt getan werden: Die damals drohende Ausgabenaufblähung konnte um 5 Milliarden Franken bis ins Jahr 2008 eingedämmt und auf den Pfad der Teuerung zurückgebracht werden. Längerfristig sind aber die Perspektiven sehr besorgniserregend. Ohne Gegenmassnahmen in Form von tief greifenden Strukturreformen drohen die Ausgaben gemäss Projektionen des Bundesrates ins Uferlose zu wachsen: Nur schon bis 2015 werden Mehrausgaben von zirka 25 Milliarden Franken gemutmasst. Grund dafür ist die Kostenexplosion im Sozialbereich, die früher oder später andere wichtige Aufgabenbereiche des Bundes wie die Bildung, den Verkehr, die Landwirtschaft oder die Umwelt verdrängen wird. Damit keine zusätzlichen Lasten für heutige und künftige Generationen in Form von Schulden oder Steuererhöhungen entstehen, ist letztlich einzig ein Ausgabenzuwachs entlang der Teuerung nachhaltig und gerecht. Rückfragen: Pascal Gentinetta, economiesuisse Telefon: 044 421 35 12 pascal.gentinetta@economiesuisse.ch

Das könnte Sie auch interessieren: