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economiesuisse - Weichenstellung für die Sanierung der Bundesfinanzen
Parlament unterstützt Ausgabendisziplin entlang der Teuerung

      Zürich (ots) - economiesuisse begrüsst den heutigen Entscheid des
Nationalrats, die Motion Lauri betreffend die Konkretisierung
finanzpolitisch wichtiger Strukturreformen anzunehmen. Die von
beiden Kammern des Parlaments nun verbindlich überreichte Motion
sieht vor, dass sich die Ausgabenentwicklung des Bundes unter
Berücksichtigung der Konjunktur möglichst an der Teuerung
orientiert. Damit setzt das Parlament seine bewährte Ausgabenpolitik
fort und stärkt den Bundesrat in seinen Bemühungen, die
Bundesfinanzen im Rahmen der angekündigten Aufgabenüberprüfung
nachhaltig zu sanieren. Es wird nun vom Bundesrat erwartet, dass er
auch aufzeigt, wie sich die Teuerungsvorgabe realisieren lässt.

    Seit der Publikation des Ausgabenkonzepts im Jahr 2002, welches einen Katalog von rund 300 Sanierungsmassnahmen sowie entsprechende Strukturreformen vorschlägt, setzt sich economiesuisse konsequent – im Interesse der Steuerzahler – für eine Abkehr von den finanzpolitischen Abwegen der neunziger Jahre ein. Mit der Umsetzung der beiden Entlastungsprogramme 2003 und 2004 konnte ein erster erfolgreicher Sanierungsschritt getan werden: Die damals drohende Ausgabenaufblähung konnte um 5 Milliarden Franken bis ins Jahr 2008 eingedämmt und auf den Pfad der Teuerung zurückgebracht werden. Längerfristig sind aber die Perspektiven sehr besorgniserregend.

    Ohne Gegenmassnahmen in Form von tief greifenden Strukturreformen drohen die Ausgaben gemäss Projektionen des Bundesrates ins Uferlose zu wachsen: Nur schon bis 2015 werden Mehrausgaben von zirka 25 Milliarden Franken gemutmasst. Grund dafür ist die Kostenexplosion im Sozialbereich, die früher oder später andere wichtige Aufgabenbereiche des Bundes wie die Bildung, den Verkehr, die Landwirtschaft oder die Umwelt verdrängen wird. Damit keine zusätzlichen Lasten für heutige und künftige Generationen in Form von Schulden oder Steuererhöhungen entstehen, ist letztlich einzig ein Ausgabenzuwachs entlang der Teuerung nachhaltig und gerecht.

Rückfragen: Pascal Gentinetta, economiesuisse Telefon: 044 421 35 12 pascal.gentinetta@economiesuisse.ch



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