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economiesuisse - Wachstumschancen im Postmarkt ergreifen
Marktöffnung gefährdet Universaldienst nicht

Zürich (ots) - Während die Öffnung der Postmärkte in Europa voranschreitet, droht in der Schweiz eine Erstarrung des Postmarktes. Stichworte sind Monopolrente, Preisanstieg zulasten der Kunden und eine Beschränkung der Post durch politische Auflagen. Wie ein aktuelles Positionspapier von economiesuisse zeigt, könnte eine vollständige Marktöffnung neue Perspektiven eröffnen, ohne dabei die Finanzierung des Universaldienstes der Post zu gefährden. Im Interesse der Kunden und eines florierenden Postsektors fordert die Wirtschaft deshalb eine rasche Anpassung der Rahmenbedingungen. Nur so können die Wachstumschancen im Postmarkt ergriffen werden. Konkret wird folgendes Massnahmenpaket gefordert: 1. Vollständige Marktöffnung: economiesuisse befürwortet eine vollständige Öffnung des Postmarktes und erwartet dafür die rasche Vorbereitung der notwendigen Rahmenbedingungen. Der Schweizer Postmarkt ist für alle Wettbewerber zu öffnen und Wettbewerbsverzerrungen sind komplett auszuschliessen. Dafür braucht es eine unabhängige sektorale Regulierungsbehörde. 2. Verwesentlichung des Universaldienstes: Die vollständige Öffnung des Postmarktes geht mit der Definition einer gezielten und subsidiären Grundversorgung für alle Kunden einher. Die Wirtschaft unterstützt die Fokussierung auf adressierte Sendungen sowie den vermehrten Einsatz von Agenturlösungen im Interesse der Kunden. Ferner werden Bestrebungen zu Effizienzsteigerungen in der Organisation der Zustellung begrüsst. 3. Regelung des Netzzugangs: Die Konditionen, zu denen die Schweizerische Post Teile ihres Postnetzes Dritten zur Verfügung zu stellen hat, sind primär von den Marktteilnehmern selbst auszuhandeln. Um Wettbewerb zu fördern, soll jedoch die Schweizerische Post unter bestimmten Voraussetzungen subsidiär und im Einzelfall ex ante dazu verpflichtet werden können, ihr Netz im verbleibenden Universaldienst zu kostenorientierten Konditionen für Wettbewerber zu öffnen. 4. Befreiung von staatlichen Auflagen und politischen Fesseln: In einem liberalisierten Postmarkt soll die Schweizerische Post über einen möglichst grossen unternehmerischen Spielraum verfügen. Dafür braucht es eine Anpassung an die Verhältnisse der Privatwirtschaft (Pensionskasse, Sozialpartnerschaft, finanzielle Basis, Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, Allianzfähigkeit). Nur so kann sich das Unternehmen rasch und innovativ dem Wettbewerb und den Kundenbedürfnissen auf Dauer stellen. Dabei braucht es eine ordnungs- und wettbewerbspolitisch klare Regelung für die parallele Führung von staatsfinanzierten Leistungen des Universaldienstes und privat (ohne Staatsgarantie) zu finanzierenden Aktivitäten (z.B. Computerverkauf, Papeterie). Dies bedingt insbesondere ein verschärftes, überprüfbares Quersubventionierungsverbot. Aus Sicht der Wirtschaft gibt es keinen Bedarf für eine staatliche Postbank. Schliesslich wurde die berechtigte Frage nach der Sicherstellung der Finanzierung des Universaldienstes vertieft analysiert. Die Wirtschaft kommt zum Schluss, dass angesichts der sehr komfortablen Ertragsausgangslage eine vollständige Öffnung des Briefmarktes die Finanzierung der Grundversorgung nicht bedrohen wird. Im Gegenteil: Mit der Umsetzung der Vorschläge der Wirtschaft wird der Universaldienst gestärkt und die Ertragslage der Schweizerischen Post wird sich nochmals verbessern. Ebenfalls unter Berücksichtigung des Substitutionsprozesses in den nächsten zehn Jahren dürfte der Universaldienst in einem liberalisierten Umfeld weiterhin hinreichend finanziert sein. Selbst wenn die erstrebenswerten Anpassungen im Poststellennetz und bei der Organisation der Zustellung nicht vollständig zustande kommen – was die Wirtschaft nicht hofft –, dürfte die Finanzierung des Universaldienstes bei einer vollkommenen Marktöffnung auch gewährleistet sein. Rückfragen: Pascal Gentinetta, economiesuisse, Tel. 044 421 35 12

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