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economiesuisse - Schweiz-EU: Für ein pragmatisches Vorgehen
Neues Positionspapier von economiesuisse

      Zürich (ots) - Ein EU-Beitritt der Schweiz ist für die Wirtschaft
nicht von Interesse. In einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung
überwiegen die Nachteile. Dank konsequent verfolgtem bilateralem Weg
verfügt die Schweiz über viele gute Abkommen mit der EU, welche die
meisten Anliegen der Wirtschaft abdecken. Noch anstehende Probleme
mit der EU sind im gegenseitigen Interesse und auf pragmatische
Weise anzugehen und zu lösen.

    Nach den beiden wichtigen europapolitischen Volksabstimmungen vom letzten Jahr verfügt die Schweizer Wirtschaft über einen weitgehend diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Die neuen vertraglichen Brücken mit unserem wichtigsten Wirtschaftspartner erweisen sich als sinnvoll, tragfähig und entfalten eine wachstumsfördernde Wirkung.

    Im Hinblick auf die geplante Veröffentlichung einer neuen europapolitischen Standortbestimmung des Bundesrates Mitte dieses Jahres haben die Mitglieder von economiesuisse die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU analysiert. Die entsprechenden Überlegungen sind in einem Positionspapier festgehalten, das heute veröffentlicht wird.

    In dieser Auslegeordnung werden verschiedene Zukunftsszenarien im Verhältnis zur EU ausgeleuchtet und bewertet. Nach Ansicht von economiesuisse ist ein EU-Beitritt der Schweiz keine Option. Dem mit einem Beitritt verbundenen Effizienzgewinn stehen zahlreiche institutionelle und wirtschaftspolitische Problembereiche gegenüber. Ein Beitritt hätte nicht nur kaum lösbare staatspolitische Auswirkungen, sondern würde auch die Geld- und Währungspolitik negativ tangieren und einen tief greifenden Umbau der Finanz- und Fiskalpolitik erforderlich machen, dessen Ausgang für die Wirtschaft zu ungewiss ist. Schliesslich würde der gut funktionierende schweizerische Arbeitsmarkt mit Auflagen belastet, welche nachteilige Auswirkungen auf die Beschäftigung haben würden. Ähnliches gilt für die Sozialpolitik.

      Aus Sicht der Wirtschaft ist der bilaterale Weg mit der EU nicht
einfach und kann auch störungsanfällig sein. Er hat sich jedoch
bewährt und bietet auch in Zukunft die nötige Flexibilität für eine
pragmatische Zusammenarbeit mit der EU. Der Aktionsradius der
Schweizer Wirtschaft wird immer globaler. Er erfordert deshalb eine
aktive Aussenwirtschaftspolitik unseres Landes gegenüber allen
wichtigen Wirtschaftspartnern. Aus diesem Grund fordert
economiesuisse die Behörden auf, sich neben einer anhaltenden Pflege
der europapolischen Beziehungen auch für rasche und entschlossene
Öffnungen im multilateralen und bilateralen Bereich weltweit
einzusetzen. In der Schweiz müssen Reformen konsequent weiter
vorangetrieben werden. Denn ein offener Binnenmarkt erhöht die
Wettbewerbsfähigkeit, generiert Wachstumsimpulse und schafft
Spielraum für internationale Abkommen.

Rückfragen: economiesuisse, 044 421 35 35 Gregor Kündig



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