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economiesuisse - Schweiz-EU: Für ein pragmatisches Vorgehen
Neues Positionspapier von economiesuisse

Zürich (ots) - Ein EU-Beitritt der Schweiz ist für die Wirtschaft nicht von Interesse. In einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung überwiegen die Nachteile. Dank konsequent verfolgtem bilateralem Weg verfügt die Schweiz über viele gute Abkommen mit der EU, welche die meisten Anliegen der Wirtschaft abdecken. Noch anstehende Probleme mit der EU sind im gegenseitigen Interesse und auf pragmatische Weise anzugehen und zu lösen. Nach den beiden wichtigen europapolitischen Volksabstimmungen vom letzten Jahr verfügt die Schweizer Wirtschaft über einen weitgehend diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Die neuen vertraglichen Brücken mit unserem wichtigsten Wirtschaftspartner erweisen sich als sinnvoll, tragfähig und entfalten eine wachstumsfördernde Wirkung. Im Hinblick auf die geplante Veröffentlichung einer neuen europapolitischen Standortbestimmung des Bundesrates Mitte dieses Jahres haben die Mitglieder von economiesuisse die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU analysiert. Die entsprechenden Überlegungen sind in einem Positionspapier festgehalten, das heute veröffentlicht wird. In dieser Auslegeordnung werden verschiedene Zukunftsszenarien im Verhältnis zur EU ausgeleuchtet und bewertet. Nach Ansicht von economiesuisse ist ein EU-Beitritt der Schweiz keine Option. Dem mit einem Beitritt verbundenen Effizienzgewinn stehen zahlreiche institutionelle und wirtschaftspolitische Problembereiche gegenüber. Ein Beitritt hätte nicht nur kaum lösbare staatspolitische Auswirkungen, sondern würde auch die Geld- und Währungspolitik negativ tangieren und einen tief greifenden Umbau der Finanz- und Fiskalpolitik erforderlich machen, dessen Ausgang für die Wirtschaft zu ungewiss ist. Schliesslich würde der gut funktionierende schweizerische Arbeitsmarkt mit Auflagen belastet, welche nachteilige Auswirkungen auf die Beschäftigung haben würden. Ähnliches gilt für die Sozialpolitik. Aus Sicht der Wirtschaft ist der bilaterale Weg mit der EU nicht einfach und kann auch störungsanfällig sein. Er hat sich jedoch bewährt und bietet auch in Zukunft die nötige Flexibilität für eine pragmatische Zusammenarbeit mit der EU. Der Aktionsradius der Schweizer Wirtschaft wird immer globaler. Er erfordert deshalb eine aktive Aussenwirtschaftspolitik unseres Landes gegenüber allen wichtigen Wirtschaftspartnern. Aus diesem Grund fordert economiesuisse die Behörden auf, sich neben einer anhaltenden Pflege der europapolischen Beziehungen auch für rasche und entschlossene Öffnungen im multilateralen und bilateralen Bereich weltweit einzusetzen. In der Schweiz müssen Reformen konsequent weiter vorangetrieben werden. Denn ein offener Binnenmarkt erhöht die Wettbewerbsfähigkeit, generiert Wachstumsimpulse und schafft Spielraum für internationale Abkommen. Rückfragen: economiesuisse, 044 421 35 35 Gregor Kündig

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