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economiesuisse - Kunden zahlten für Grundversorgung zuviel Späte Einsicht der Post und Tragbarkeit der vollständigen Briefmarktöffnung

Zürich (ots)

economiesuisse nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis,
dass die Schweizerische Post endlich den regulationskonformen 
Berechnungsansatz zur Gewinnermittlung des Universaldiensts 
akzeptiert. Damit wird anerkannt, dass der Grundversorgungsauftrag 
der Post – vorab dank dem Monopolschutz – zulasten der Kunden 
deutlich überfinanziert ist. Die Wirtschaft vermutet sogar 
weitergehende Quersubventionierungen, vor allem in Verbindung mit 
der Verteilung des sog. „Infrastrukturbeitrags“ des 
Poststellennetzes.
Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass vor drei Wochen die 
Schweizerische Post weitere Tariferhöhungen im Universaldienst 
angekündigt hat und der Preisüberwacher diese zugelassen hat. Diese 
Preiserhöhungen sind umso störender als mangels hinreichender 
Briefmarktöffnung das Entstehen einer echten Konkurrenz kaum zu 
erwarten ist. Die Schweizerische Post nutzt ihre faktische 
Monopolstellung aus. Die Wirtschaft fordert Preissenkungen und eine 
komplette Postmarktöffnung. Der heutige Briefmonopolschutz geht 
zulasten der Kunden, weil er den Konkurrenzdruck für mehr 
Wahlmöglichkeiten und für tiefere Preise verhindert. Zudem sollte 
die heutige Postregulationsbehörde institutionell unabhängig werden, 
damit ihre Stellung gestärkt und damit allfällige Druckversuche des 
mächtigen Postmonopolisten beendet werden.
Rückfragen:
Pascal Gentinetta, economiesuisse, 044 421 35 35

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