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economiesuisse - Monopolrente der Post geht zulasten der Kunden und des Wettbewerbs PostReg-Bericht bestätigt Notwendigkeit und Tragbarkeit der vollständigen Marktöffnung

      Zürich (ots) - Basierend auf den Schlussfolgerungen des Berichts
der Regulationsbehörde PostReg fordert economiesuisse mit Nachdruck
eine vollständige Öffnung des Postmarktes und erwartet die rasche
Vorbereitung der entsprechenden Rahmenbedingungen seitens der
Behörden. Dabei ist auf die Entwicklungen in Europa Rücksicht zu
nehmen. Eine konsequente Postmarktöffnung ist der einzige Weg zur
Stärkung des schweizerischen postalischen Sektors. Nur mit einem
verzerrungsfreien Wettbewerb können, im Interesse der Kundschaft,
die überhöhten Monopolpreise der Schweizerischen Post endlich
gesenkt und das Preis-Leistungsverhältnis verbessert werden.
Diesbezüglich kann speziell auf die positiven Erfahrungen der
Marktöffnung seit 2004 im Paketbereich hingewiesen werden.

    Der Briefmonopolschutz der Schweizerischen Post führt zu einer deutlichen Überfinanzierung des Universaldienstes und damit der Grundversorgung. Eine potentielle „Gefährdung des Service public“ infolge Marktöffnung entbehrt damit jeder Grundlage. Dies bestätigt der PostReg-Bericht, der einen Gewinn des Universaldienstes von etwa 800 Mio. Franken ausweist – und dies selbst nach Abzug des vollumfänglichen sog. „Infrastrukturbeitrags“ für die Kosten des komfortablen Poststellennetzes. Damit wird klar, dass sich das Monopol der Schweizerischen Post zulasten der Briefkunden preiserhöhend auswirkt – es sei an die sukzessiven Tariferhöhungen der letzten Jahren erinnert – und den Eintritt von neuen Wettbewerbern verhindert. Zudem werden Bereiche, die bereits heute dem Wettbewerb ausgesetzt (insb. Pakete und Finanzdienstleistungen) sind, weiterhin querfinanziert. Im Gegensatz zur Praxis in allen übrigen europäischen Ländern, leisten diese Bereiche keinen Anteil an die Kosten des sog. „Infrastrukturbeitrags“ für das ganze Poststellennetz. Diese seltsame Praxis der Schweizerischen Post wird auch von der PostReg kritisiert. Die neuen Erkenntisse bestätigen, dass es – selbst unter Berücksichtigung der Kosten eines politisch vorgegebenen Poststellennetz – noch grossen Spielraum für mehr Wettbewerb gibt.

Zürich, 6. Juli 2005

Rückfragen: Pascal Gentinetta, economiesuisse, 01 421 35 35



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