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economiesuisse - Unternehmenssteuerreform richtig, aber deutlich unter den Erwartungen

    Zürich (ots) - Zögerlicher Reformschritt angesichts der internationalen Steuerdynamik

    Die Vorschläge des Bundesrates gehen in die richtige Richtung. Dennoch bleibt der Reformschritt insgesamt bescheiden, verglichen mit den z. T. radikalen Steuerreformen in Konkurrenzländern. Die vorgeschlagene Reform steht damit unter den Erwartungen der Wirtschaft. Der ausgelöste Effekt auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze dürfte entsprechend geringer ausfallen. Im Interesse der Unternehmer und der KMU sowie der mit ihnen verbundenen Arbeitsplätze wird sich economiesuisse für eine Optimierung der Vorlage einsetzen. Ziel soll es sein, unter Berücksichtigung der kantonalen Tarifautonomie die Wachstumseffekte der Reform und ihr gesamtwirtschaftlicher Nutzen zu maximieren. Deshalb werden eine Teilbesteuerung von höchstens 50% für alle Dividenden, eine KMU- freundliche und gezielte Regelung der „Ärgernis“-Tatbestände sowie die Abschaffung der Emissionsabgabe erwartet.

    Dringlich für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der Reform ist eine Lösung für den schwierigen und unhaltbaren Zustand bei der indirekten Teilliquidation. Dieser wurde durch einen fiskalistischen und weitum kritisierten Bundesgerichtsentscheid ausgelöst. Durch diese neue Praxis werden gegenwärtig zahlreiche sinnvolle Nachfolgeregelungen und Unternehmensübertragungen, insbesondere im KMU-Bereich, stark beeinträchtigt. Der Bundesrat gibt leider zu dieser akuten und KMU-feindlichen Steuerpraxis keine Antwort.

    Die Schweiz steht steuerlich unter Zugzwang. Unser Land kann es sich nicht mehr leisten, bloss bestehende steuerliche Vorteile zu verteidigen und unhaltbare Hindernisse zu belassen. Der Steuerbereich entwickelt sich international äusserst rasch und dynamisch. Die in gewissen Bereichen noch relativ gute Position der Schweiz darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass im internationalen Kontext die Tendenz besorgniserregend ist. Angesichts der generell erhöhten Reformbereitschaft in den umliegenden Ländern - insbesondere in Irland, Österreich und den neuen EU-Oststaaten - gerät die Schweiz zunehmend unter steuerpolitischen Druck. Die Schweiz muss sich auch im Steuerbereich weiterhin mit den Besten messen können und braucht deshalb eine Offensivstrategie. Die Schweiz hat die Mittel dazu.

Rückfragen: Pascal Gentinetta, economiesuisse, 044 421 35 35



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